Mangelnde Wertschätzung, nicht sachgemäßer Umgang mit Dokumenten und viele Zweifel am Beurteilungssystem wurden offenkundig. Beamte sind nicht besser als Tarifkräfte - sie sind nur anders zu behandeln. Vielen Führungskräften sei das nicht bewusst, so die Meinung aus dem Plenum. Hier sieht Torsten Rathsmann, Vorsitzender des Besonderen Personalrats Nord, die Führungskräfte im Bahn-Konzern gefordert.

Die Schaffung möglichst einheitlicher Arbeitsbedingungen unter Beachtung der beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Herausforderung, bei der die Besonderen Personalräte und die EVG im Schulterschluss unterwegs sind. Denn fest steht nach über 25 Jahren der Bahnreform: Ohne die Beamtinnen und Beamten geht auch heute vielfach nichts.

Beate Rache, die zuständige Gewerkschaftssekretärin, wies auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Wahl hin. Insgesamt 114 Kolleginnen und Kollegen kandidieren bei den Personalratswahlen 2020 für die EVG bei der BEV-Dienststelle Nord für den Besonderen Personalrat. Erstmals hatte die EVG ein Online-Verfahren für die Kandidatur durchgeführt.

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, stellte fest: „Die EVG steht zum Berufsbeamtentum. Die EVG will eine Statussicherung für vorhandene Beamtinnen und Beamte, auch in der neuerlichen Rentendiskussion.“ Zum 1. März ist die Besoldung und Versorgung um 1,06% gestiegen - und damit in den letzten 3 Jahren um insgesamt 7,14%, also so wie im gesamten öffentlichen Dienst des Bundes. 

Überlegungen des BMI zu teilweise negativen Änderungen beim Familienzuschlag konnten EVG und DGB erfolgreich entgegengetreten. Wenn schon positive Änderungen für Beamtinnen und Beamte mit Kindern, dann aber nicht zu Lasten der vorhandenen lebensälteren Beamtinnen und Beamte, mahnte Burkert an. Die Mütterrente II wird zum September 2020 auch auf den Beamtenbereich übertragen. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung der Gesetzesänderung.

„Die DB AG will in den nächsten Jahren rund 25.000 neue Mitarbeiter/innen pro Jahr einstellen. Das ist dringend nötig. Von den Azubis sind etwa 90% Mitglieder in der EVG. Auch wenn die politischen Voraussetzungen besser als in den Jahren zuvor sind: Die Politik muss bei der Schienenpolitik mutiger sein. Und die DB AG kann froh sein, dass sie noch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat“, so Martin Burkert. Er schlug den Bogen von den aktuellen politischen Entwicklungen in der Verkehrs- und Klimapolitik, hin zu den Beschäftigten und gerade zu den Beamtinnen und Beamten im Bahnkonzern.

Es gibt noch offene Baustellen. So wird sich die EVG weiterhin dafür einsetzen, dass die in der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) vorgesehene Altersgrenze für Laufbahnwechsel von 58 Jahre angehoben wird. Bisher konnte das nicht umgesetzt werden; in diesem Jahr steht aber eine Novellierung der BLV an. „Wir bleiben dran“, so Burkert. 

Eine weitere Baustelle ist die Personalsituation bei der KVB. Derzeit beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Erstattungsanträge zwar erfreuliche 20 Kalendertage. Aber: Es fehlen immer noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und viele werden noch altersbedingt ausscheiden. Es muss also unbedingt Personal nachgesteuert werden.

Jochen Simon, Leiter HBB bei der DB AG, betont, dass aktuell noch rund 22.400 Beamtinnen und Beamte im DB Konzern tätig sind. Der Altersdurchschnitt liegt allerdings bei 57,7 Jahren. Er will sich u.a. für weitere Führungskräfteschulungen einsetzen. Dies sei gerade im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des neuen Mitarbeiterdialogs „Meine Leistung“ geboten. Im kommenden Jahr soll dieser Rahmen Grundlage für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im DB-Konzern sein.