EVG-Verkehrsausschuss tauscht sich mit Volt aus 
Populistische These oder faktenbasiertes Wissen? Entscheide selbst - und wähle Dein Europa!
Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen! Oder? Wir haben acht populäre populistische Thesen auf den Prüfstand gestellt – entscheide selbst.
1. Wir sind die Zahlmeister für die anderen!
FAKT
Jedes Mitgliedsland zahlt entsprechend seiner Wirtschaftskraft in den EU-Haushalt. Rein rechnerisch zahlten wir Deutschen 2017 pro Kopf 129 Euro in die EU-Kasse. Im Gegenzug sind wir eines der größten Empfängerländer. Aus Brüssel bekommen wir Geld für bessere Straßen und Bahnlinien, den Klima- und Umweltschutz, Bildungs- und Forschungsprojekte und vieles mehr. Nicht zu vergessen: Wir sparen durch die EU im privaten Bereich unter anderem bei Geldumtausch, Zoll, Roaming …
FAZIT
Wer stark ist, zahlt mehr. Wer viel zahlt, bekommt viel zurück.
2. Die EU ist ein bürokratisches Monster!
FAKT
Für die Europäische Kommission, das EU-Parlament und den EU-Rat arbeiten insgesamt etwa 44.000 Beamte (für 500 Mio. Menschen) – das sind weniger als z.B. Hamburg (75.000).
Personalkosten: 6% der gesamten Mittel werden für Personal und Verwaltung ausgegeben. Zum Vergleich: Bei der Stadt München sind es knapp 40%.
FAZIT
Ja, der EU-Apparat kostet viel Geld. Geld für unsere Demokratie und Freiheit.
3. Die EU ist nicht demokratisch!
FAKT
Viele Gesetze werden Brüssel und/ oder in Straßburg verabschiedet, die EU-weit gelten. Oftmals gehen die Gesetzesinitiativen dafür von den Mitgliedsländern aus. Jedenfalls gibt es keine EU-Gesetzgebung gegen den Willen der Mitgliedsländer! Und oftmals können Gesetzesvorhaben noch vom Parlament korrigiert werden. Da es direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, ist es die EU-Institution mit der stärksten demokratischen Legitimation.
FAZIT
Wer die demokratische Komponente in der EU stärken will, muss wählen gehen!
4. Der „TEURO“ zieht uns das Geld aus der Tasche!
FAKT
Ja, generell nutzte der Handel die Euro-Einführung, viele Preise schleichend zu erhöhen. Zugleich wurden Industrieprodukte aber aufgrund anderer Faktoren teurer, z.B. wegen der Weltwirtschaftslage oder durch steigende Nachfrage. Telefon/Internet, Flugreisen, Strom oder Milchprodukte wurden günstiger. Seit Einführung des EURO fallen Wechselkurse innerhalb des Euro-Raumes weg. Das macht den Euro im globalen Maßstab zu einer sehr stabilen Währung; der zweitstärksten nach dem US-Dollar.
FAZIT
Ein gemeinsamer Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft. Und damit auch unsere Währung
5. Die EU betreibt Gleichmacherei und vereinheitlicht alles!
FAKT
Die Gurken-Norm (1677/88/EWG) ist bis heute der Inbegriff für die Brüsseler Regulierungswut. Ursprünglich hatte sie aber der Handel gefordert! Auch gehören Karotten auf Wunsch Portugals in der EU zu Obst, um weiterhin seine traditionelle „Obst“-marmelade herstellen zu können. Übrigens, die Gurkenverordnung wurde 2009 abgeschafft. Heute begegnen uns im Alltag einheitliche Ladekabel für viele Handys und einheitliche Qualitätsstandards für Lebensmittel. EU-weit kommunizieren wir mobil aus dem Ausland günstiger, Reisende werden bei verspäteten oder ausgefallenen Bahnen und Fliegern besser entschädigt.
FAZIT
Gleichmacherei kommt uns privat, im Job oder als Verbraucher zu Gute. Hier macht die EU den Unterschied.
6. Die EU ist für die Flüchtlingskrise verantwortlich!
FAKT
Weltweit sind rund 69 Millionen Menschen auf der Flucht. Die wenigsten davon nach Europa: Nur einer von acht Flüchtlingen findet in der EU Zuflucht. 2018 wurden bei uns rund 20% weniger Asylanträge gestellt als noch 2017. Gründe: Sicherung der EU-Außengrenzen, Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, Kampf gegen Schleuser. Alle Kooperationen wurden auf internationaler Ebene beschlossen. Deutschland allein hätte dafür nicht die Möglichkeiten.
FAZIT
Flüchtlingsströme sind ein weltweites Problem. Die EU muss ihren Teil zur Lösung beitragen. Das kann sie nur mit uns, ihren Bürgerinnen und Bürgern.
7. London machts vor: Los, raus aus der EU!
FAKT
Nach dem äußerst knappen JA in der Volksabstimmung würden heute die meisten Briten laut Umfragen mit NEIN stimmen. Niemand weiß, wie sich der „Brexit“ auswirken wird. Auch die Politiker/innen in London sind plan- und ratlos. Sicher ist nur: Großbritannien spart mit dem Austritt seine Beiträge zum EU-Haushalt, verzichtet aber auch auf Rückflüsse, Reisefreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des britischen Gewerkschaftsbundes TUC sind gegen den Brexit. Der Austritt betrifft auch europäische Studenten: Stipendien, Jobs, Visa? Vieles ist noch ungeklärt.
FAZIT
Die Gemeinschaft ist stark. Das erkennen viele Europäer. Immer mehr. Immer öfter. Manche zu spät.
8. Alleine können wir es besser!
FAKT
Die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie repräsentiert knapp 23% der weltweiten Wirtschaftsleistung. Deutschland alleine würde nur gut 3% darstellen. Aber: Wir sind vielleicht der größte Profiteur der Wirtschaftsunion in Europa. 57% unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten. Allerdings profitieren davon bisher mehr die Konzerne, als die wirtschaftsschwächeren Länder der EU. Darum sollten wir die Parteien unterstützen, die eine soziale EU einfordern und unterstützen.
FAZIT
Sozial, gerecht und fair. Nur so kann Europa als Gemeinschaft stark bleiben und weiter wachsen.
