Unsere Hauptforderungen an die EU
Wir fordern, die Verkehrsverlagerung auf die Schiene in Europa voranzutreiben. Wir fordern die EU-Organe - die Europäische Kommission, Parlament und Rat auf, bei ihrer Verkehrspolitik nicht mehr die Forderung des intramodalen Wettbewerbs (innerhalb des Eisenbahnsektors), sondern die Verkehrsverlagerung vom Straßen- und Luftverkehr auf Eisenbahn und Umweltverbund in den Vordergrund zu stellen.
Wir fordern wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen bei den Wegekosten, bei Steuern und Entgelten sowie für den flachendeckenden Ausbau des Schienenverkehrs – auch außerhalb von Hochgeschwindigkeitsstrecken und Güterkorridoren.
Wir fordern die EU auf, die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung von Arbeitszeit-, Tarif-/Mindestlohn und anderen Sozialvorschriften zu unterstützen. Diese müssen auch im internationalen Verkehr (einschließlich Transit) gelten. Wir erwarten die Weiterentwicklung der VO 1370/2007 in dem Sinn, dass die Aufgabenträger in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, bei Betreiberwechseln im Schienenpersonenverkehr und im ÖPNV den Übergang der Beschäftigten vorzusehen.