Der Deutschland-Takt soll zum Europa-Takt werden. Dafür haben sich am Montag die Teilnehmer*innen des „Schienengipfels“ der Bundesregierung ausgesprochen. Außerdem sollen Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge die Eisenbahn zur Alternative für Auto und Flugzeug machen. Teilnehmer*innen des Online-Gipfels waren Vertreter*innen der EU-Kommission, Verkehrsminister*innen, sowie zahlreiche Vertreter*innen von Verbänden. EVG-Vize Martin Burkert war als Vorsitzender der Allianz pro Schiene vertreten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.

Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.

Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.

Nach harten Verhandlungen haben sich am Mittwoch die Verhandlungsführer der Europäischen Union auf das Klimagesetz geeinigt: die Emissionsreduzierung in der Europäischen Union wird in den nächsten 30 Jahren beschleunigt – außerdem wurde vereinbart, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Ende dieses Jahrzehnts um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Am Dienstag startet die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) gemeinsam mit dem Städtebund C40, der die 100 größten Städte der Welt repräsentiert, eine globale Presse- und Social-Media-Kampagne.

Die EU hat 2021 zum „Jahr der Schiene“ erklärt. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) wird das aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgestalten. Wie, sagt uns der Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn, Giorgio Tuti. Er ist Vorsitzender unserer Schweizer Partnergewerkschaft SEV.

Drei italienische ETF Mitgliedsorganisationen haben für den kommenden Montag alle Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Italien zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Arbeitgeberverbände, über einen neuen 3-Jahres-Tarifvertrag zu verhandeln. Außerdem ist der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.