Im Frühjahr wird das 49-Euro-Deutschland-Ticket starten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf die 50:50-Finanzierung einschließlich Mehrkosten geeinigt - allerdings nur für das Einführungsjahr 2023.

Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.

Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.

Wir haben Druck gemacht und es hat sich ausgezahlt: Die Strompreisbremse kommt auch für die Eisenbahnunternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.

Der massive Protest der EVG zeigt Wirkung. Im vergangenen Monat haben wir vor dem Bundesverkehrsministerium die Systemrelevanz der Schiene deutlich gemacht.

Unser Druck hat sich ausgezahlt: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel. Damit ist der Weg für die gemeinsame Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder frei. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder geeinigt.

Die Energiepreise kennen derzeit nur noch eine Richtung: steil nach oben. Darunter leiden zunehmend auch die Verkehrsunternehmen. Denn öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn anbieten ist energieintensiv. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch geht es um den weiteren Kurs in der Energiekrise.

Mit der Kundgebung während des Gewerkschaftstages hat die EVG klargestellt: Der Schienengüterverkehr braucht mehr Förderung und nicht weniger! Die aktuellen Haushaltspläne des Bundes sind da eine völlig falsche Weichenstellung.

Das 49-Euro-Ticket soll also kommen. Darauf haben sich die Verkehrs-minister aus Bund und Ländern geeinigt. Auch die Länder wollen ihren Teil zur Finanzierung leisten – unter dem Vorbehalt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.