Der Vorsitzende der Ortsverwaltung Rhein-Neckar, Eckhard Schneider, zog nach der fachpolitischen Beamtentagung in Ludwigshafen ein positives Fazit: „Die während der Veranstaltung konstruktiven und positiven Diskussionen haben mir gezeigt, dass wir die richtigen Referenten mit den aktuellen Themen eingeladen hatten“.
Die Personalversammlung für die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat auch in diesem Jahr wieder großen Zuspruch gefunden. Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Besonderen Personalrates der BEV-Dst West nach Oberhausen gefolgt. EVG-Vorstand Martin Burkert bezeichnete Deutschland in seiner Rede als „Land der Baustellen". Deshalb seien nach der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2 rund 28 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren vorgesehen.
Angeregt durch die Mitglieder der Geschäftsführung des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd und mit Unterstützung der EVG- Geschäftsstellen Mannheim und München fand am Montag in Stuttgart das erste Treffen der Beamtensprecher der Betriebsgruppen mit der EVG Fraktion des BesPR Süd statt.
Es kommt Bewegung in das Thema um die Anhebung der Zulagen nach der bisherigen Erschwerniszulagenverordnung. Die neue sog. Besondere Erschwerniszulagenverordnung soll nach Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den nächsten Monaten beschlossen werden.
Bei den Wahlen zur Hauptschwerbehindertenvertretung wurde Helmut Bourguignon gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Held, Helmut Muth, Wilfried Mechler, Udo Pellner und Michael Haller gewählt.
Auf Unverständnis bei den KVB-Mitgliedern und bei der EVG stoßen die jüngst wieder länger gewordenen Erstattungszeiten bei der KVB. Die EVG ist bereits bei der Geschäftsführung der KVB und dem Vorstand der KVB vorstellig geworden.
Nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 stiegen die Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte im Bund, einschließlich Bahnbereich, zuletzt am 1. März 2014 um 2,8 %, bzw. bei den Besoldungsgruppen mit einer Mindesterhöhung um einen höheren Prozentsatz. Der zweite Erhöhungsschritt um weitere 2,2 % steht nun zum 1. März 2015 an.
Noch scheinen sie lange hin zu sein: die Personalratswahlen im Mai 2016. Doch schon jetzt sollten wir unser Augenmerk darauf richten – so der Appell von EVG-Vorstand Martin Burkert auf dem Jahresempfang des EVG-Landesverbandes NRW beim BEV/EBA.
Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (DJubV) ist reformiert worden. Damit nimmt der Gesetzgeber auch für den Bereich der Jubiläumszuwendungen unter anderem eine Angleichung an den TVÖD vor.
Auf völliges Unverständnis bei EVG und DGB stößt die Entscheidung des Bundesinnenministers, nunmehr das "Rentenpaket" auf die Beamtinnen und Beamte vollumfänglich nicht zu übertragen, also auch nicht die verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Neben unseren Aktivitäten hat auch der DGB mit Nachdruck unser gemeinsames Anliegen der Übertragung des „Rentenpakets“ auf die Beamtinnen und Beamten beim BMI vorgetragen und gefordert.