„Nur gegen Rechts zu demonstrieren, wird nicht ausreichen. Jeder von uns muss etwas für den Erhalt der Demokratie tun. Denn es ändert sich gerade etwas in der Republik - und das kann Auswirkungen auf die staatliche Ordnung haben“. Mit diesem Statement eröffnete der stellvertretende EVG-Vorsitzende Kristian Loroch die beamtenpolitische Fachtagung in Mainz.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2024 sind die Beamtenfachtagungen fortgesetzt worden. Nach Karlsruhe und Essen wurde am Donnerstag die dritte in Nürnberg durchgeführt. Die teilnehmenden Beamt:innen waren auf den Veranstaltungen zur Diskussion über ihre Arbeitsbedingungen im DB Konzern aufgerufen.
Unter dem Titel „Unbesorgt in den Ruhestand - was man als Beamter der DB AG hierzu wissen sollte“ hat die EVG zu einer Seminarreihe nach Langenprozelten eingeladen. Zahlreiche spannende Themen wurden auf der Veranstaltung vorgestellt und diskutiert.
Die neuen Besoldungstabellen sind da. Diese sind ab dem 1. März 2024 gültig. Damit wird das gute Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das unsere Schwestergewerkschaft ver.di im vergangenen Jahr erzielt hat, wie von uns gefordert zeit- und inhaltsgleich in die Beamt:innen-Besoldung übernommen.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2024 beginnen Anfang März die Beamtenpolitischen Fachkonferenzen. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Kristian Loroch, wird auf den fünf Konferenzen über die aktuellen Herausforderungen sprechen.
Bei der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) brennt die Luft. Die Anzahl unbesetzter Dienstposten erreicht inzwischen ein dramatisches Niveau. Wichtige Schlüsselpositionen sind vakant und gefährden eine ordnungsgemäße Abwicklung der Versorgungsansprüche unserer verbeamteten Kolleg:innen und Versorgungsempfänger:innen.
Die GPV-Pflegeversicherung hat einen neuen Dienstleister für die Betreuung der KVB-Versicherten: Ab 2024 übernimmt die HMM Deutschland GmbH das Mitgliedschafts- und Beitragswesen sowie Abrechnung von Leistungen der Privaten Pflegeversicherung.
Der Bundestag hat am 16. November 2023 das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen 2 C 11.22) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG in der bis zum 10.1.2017 geltenden Fassung hinfällig ist.
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.