Die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu stärken, ist das Ziel der EVG. Neue Anbieter auf der Schiene sind uns deshalb willkommen - wenn sie denn gute Arbeitsplätze schaffen und ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Unter diesem Aspekt fand am Donnerstag in Berlin ein erster Meinungsaustausch der EVG mit Vertretern von FlixMobility statt.
Seit einigen Tagen beschäftigt er die deutschen Medien: der Offene Brief eines Lokführers. Er gibt einen ungeschönten Einblick in die Realität im deutschen Eisenbahnverkehr: über Infrastruktur und Fahrzeuge, über Arbeits- und Einsatzbedingungen. Er zeigt, was alles schiefläuft. Und er gibt wieder, wie viele Beschäftigte der Bahn(en) die Entscheidungen des Top-Managements sehen.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich mutig die notwendigen Gelder für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Verfall der Infrastruktur endlich zu stoppen.
Gut so! Der „präventive Beförderungsausschluss“ bleibt erhalten. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder der Mitreisenden darstellen, dürfen weiterhin von der Mitnahme in Zügen vorsorglich ausgeschlossen werden.
Am 27. März kommen tausende Verkehrsbeschäftigte aus ganz Europa in Brüssel zusammen. Sie alle eint ein Ziel: Schluss mit Lohn- und Sozialdumping und her mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Verkehrsbereich. Auch von der EVG werden viele Kolleg/innen in Brüssel sein. Du auch?
An Freitag wird im Bundesrat über einen wichtigen Bestandteil der Eisenbahn-Verkehrsordnung abgestimmt: Über den präventiven Beförderungsausschluss von Personen vom Bahnverkehr. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll der entsprechende Paragraf aus der EVO gestrichen werden. Für die EVG ist das nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel.
Vor einem Jahr, am 12. März 2018, haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der Wahlperiode 2017-2021 unterschrieben. Mit diesem Vertrag haben sich die Koalitionspartner ehrgeizige verkehrspolitische Ziele gegeben. Der Koalitionsvertrag ist so schienenfreundlich wie kaum ein Regierungsprogramm vorher. Ein Jahr später ist es nun aber auch Zeit, dass die Bundesregierung liefert.
Mit ihrem Positionspapier „Mehr Bahn für die Menschen“ hat die EVG einen zukunftsweisenden Beitrag zur aktuellen verkehrspolitischen Debatte geliefert. Jetzt gilt es, unsere Positionen und Argumente auch den politischen Entscheidungsträger/innen nahezubringen. Als eine der ersten Spitzenpolitiker/innen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Exemplar unseres Papiers direkt ausgehändigt bekommen.
Auf rund 10 Milliarden Euro beziffert die EVG den jährlichen, zusätzlichen Finanzbedarf, der bis zum Jahr 2030 erforderlich ist, um das System Schiene wieder in einen soliden Zustand zu bringen und die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene realisieren zu können.
Es geht um die Zukunft der EVG und wie wir diese eigenständig gestalten. „Deshalb wollen wir die Themen, die uns wichtig sind, in unserem Sinne treiben und nicht die Getriebenen sein“, sagte Projektleiter Kristian Loroch.