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EVG äußert sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot von ÖBB und DB AG geäußert.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat sich kritisch zum neuen Nachtzugangebot von ÖBB und DB AG geäußert.
Rund 320.000 Menschen haben am Samstag auf sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form demonstriert. Hintergrund: Die Auseinandersetzung um die beiden Handelsabkommen geht nun in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen.
Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder auch in Industrieländern. Ihre Würde zu schützen ist uns Verpflichtung. So steht es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 1. September. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! - Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.
Der Bundesvorstand der EVG fordert nach der Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg einen „Runden Tisch“ für mehr Sicherheit im Bereich von Bus und Bahnen. „Wir werden noch in dieser Woche auf die Aufgabenträger - die Zugleistungen im Regionalbereich bestellen -, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Sicherheitsbehörden zugehen, um ein gemeinsames Treffen zu vereinbaren“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
Der Bundesvorstand der EVG hat am Dienstag Positionen und Forderungen zum Thema Leiharbeit und Werkverträge beschlossen. Hintergrund: Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken. In den Betrieben, an denen Leiharbeit bereits zurückgedrängt wurde, werden Werkverträge geschlossen. Gemeinsam mit der EVG kämpfen unsere Betriebsräte bereits seit einiger Zeit gegen den Missbrauch solcher Verträge.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat mit Bestürzung auf die Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg reagiert. Dort hatte ein Mann am Montagabend mehrere Reisende mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. „Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind noch nicht ausreichend aufgeklärt, gleichwohl macht dieser Zwischenfall deutlich, dass Gewalt, die unvermutet gegen Unbeteiligte ausgeübt wird, immer mehr zu einem Problem wird“, machte Kirchner deutlich.
Die EVG erteilt dem von Verkehrsminister Dobrindt offenbar geplanten Regelbetrieb von Riesen-Lkw eine klare Absage. Das wäre nach unserer Auffassung ein verkehrs- und klimapolitisch ein verheerend falsches Signal. Außerdem wäre es die klare Ansage, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aufgibt. Das wäre der verkehrspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.