Schienengüterverkehr ist systemrelevant
In der Krise ist Kooperation wichtiger als Konkurrenz. Wichtige Player der Verkehrsbranche haben sich in einer gemeinsamen Charta zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Corona-Krise bekannt.
In der Krise ist Kooperation wichtiger als Konkurrenz. Wichtige Player der Verkehrsbranche haben sich in einer gemeinsamen Charta zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Corona-Krise bekannt.
In der Corona-Krise stehen für uns zwei Dinge ganz oben auf der Agenda: Die Gesundheit der Beschäftigten und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. So ist für uns eines klar: Der Rückgang der Einnahmen im ÖPNV und SPNV in Zeiten einer „Kontaktsperre“ darf nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen!
Die EVG fordert die Bundesländer auf, die Bestellerentgelte für SPNV-Leistungen in voller Höhe weiter zu zahlen – auch wenn es in den kommenden Tagen zu Leistungseinschränkungen kommen sollte. Denn voraussichtlich werden viele Eisenbahnverkehrsunternehmen ihr Angebot im Regionalverkehr reduzieren. Grund: hohe Krankenstände und drastisch zurückgehende Fahrgastzahlen.
Es tut sich was beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Region Grand-Est im Nordosten Frankreichs bereitet eine umfangreiche Ausschreibung vor - gemeinsam mit deutschen Partnern. Welche Chancen bietet diese Kooperation und was ist aus Arbeitnehmer*innensicht dabei wichtig? Das wurde bei einer von der EVG initiierten Diskussionsrunde in Saarbrücken erörtert.
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Für die EVG ist das ein wichtiges Signal.
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Klima-Paket der Bundesregierung begrüßt. „Ich erwarte, dass nun Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten kann“, machte er deutlich.