Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.

Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.

Am Dienstag startet die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) gemeinsam mit dem Städtebund C40, der die 100 größten Städte der Welt repräsentiert, eine globale Presse- und Social-Media-Kampagne.

Am Montag findet die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 statt. Diese wird als gemeinsame Konferenz der Europäischen Kommission und der portugiesischen EU-Rats-Präsidentschaft durchgeführt.

Mit einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2020 das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze trotzdem sicher bleiben.

Licht und Schatten im Verfahren um die Auslegung der Vergaberegelungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. In der Verhandlung am Montag hat sich die entsprechende Kammer im Landgericht Essen vorsichtig arbeitnehmer*innen-freundlich geäußert, ohne sich aber festzulegen.

„Wir sind auf eine leistungsfähige DB AG angewiesen“. Mit diesen Worten hat der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz auf der digital abgehaltenen Konferenz der EVA sich klar zum Integrierten Konzern bekannt. Unser Land werde mit allem, was dazu gehört, auf den funktionierenden, integrierten Konzern angewiesen sein.

Es gibt große Schnittmengen mit Bündnis90/Die Grünen, aber auch noch viel Gesprächsbedarf – das wurde auf der dritten Betriebsräte-Konferenz der EVA Akademie deutlich. Zu ihr waren Interessen-vertreter*innen der DB Regio AG und der RegioNetze geladen, aber auch als Referent der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel.

Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG). Die ganz überwiegende Mehrheit der Betriebe behält demnach die guten Tarifverträge der EVG.

„Diese Debatte um eine Zerschlagung ist falsch. Sie vernichtet Zeit und Energie“. So brachte es die Landesverkehrsministerin des Saarlandes, Anke Rehlinger, auf den Punkt. Die SPD-Politikerin war Gast auf der zweiten von insgesamt fünf digitalen BR-Konferenzen der EVA-Akademie. Die Frage sei vielmehr: „Wie funktioniert der Integrierte Konzern besser?“ Und: „Wie wird die Infrastruktur den wachsenden Aufgaben gerechter?“, so Rehlinger.