Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte
Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.
