Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.
Am Samstag findet die nächste große Mietendemo statt. Der DGB ruft im Rahmen des Bündnisses Mietenstopp zur Teilnahme auf. Treffpunkt ist um 12.45 Uhr am Café Einstein (Übergang zwischen Alexanderplatz und dem Alexa).
Der Verkehrsausschuss des EVG-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hat mit Abgeordneten der Grünen über die EVG-Anforderungen an die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz diskutiert. Mit dabei waren Jutta Blatzheim-Rögler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Bereiche Mobilität und Verkehr sowie Dr. Lea Heidbreder, Abgeordnete im Landtag.
Die Eisenbahn‐ und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Tarifverhandlungen zur Tarifrunde 2021 für ihre Mitglieder beim ELH Eisenbahnlaufwerk Halle GmbH & Co. KG aufgenommen.
Die EVG konnte in der zurückliegenden Tarifverhandlung ein Zwischenergebnis in Form des Abschlusses eines Zeitguthabenkonten‐Tarifvertrags sowie eines Tarifvertrags im Falle von Kurzarbeit erreichen.
Die EVG konnte in der zurückliegenden Tarifverhandlung ein Zwischenergebnis in Form des Abschlusses eines Zeitguthabenkonten‐Tarifvertrags sowie eines Tarifvertrags im Falle von Kurzarbeit erreichen.
Einen Monat vor der Sitzung der „großen“ Bundesfrauenleitung traf sich die Geschäftsführende Bundesfrauenleitung (BuFL) am Montag zu ihrer (digitalen) Sitzung. Dieses Mal konnte die Vorsitzende der Bundesfrauenleitung, Nadja Houy, wieder selbst durch die Sitzung führen: „Wir haben heute gewohnt konstruktiv unsere Tagesordnung abgearbeitet, herzlichen Dank an alle. Im Oktober sehen wir hoffentlich viele Kolleg*innen live vor Ort bei der Sitzung der Bundesfrauenleitung wieder.“
Ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht, stattdessen steigen die Corona-Infektionszahlen wieder rasant an. Daher hat auch der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite bis 24. November 2021 verlängert.
Die Senioren in Mainz sind weiter politisch aktiv. Sie haben sich etwas verjüngt und das ein oder andere neue Gesicht ist mit hinzugekommen.
Die Mischung aus Erfahrung und neuen Mitgliedern im Ortsverband Wiesbaden ist gelungen. Das Team besteht aus 14 Mitgliedern, wobei vier neu in das Gremium gewählt wurden. Hervorzuheben ist die durchaus positive Mitgliederentwicklung des Verbandes in der jüngeren Zeit, obwohl es in Wiesbaden keine Wahlbetriebe mehr gibt.