Beamtenpolitischer Fachkonferenz für zugewiesene Beamte/Innen der DB AG
Am 15. Oktober, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, findet in München eine Beamtenpolitische Fachkonferenz für zugewiesene Beamte/Innen der DB AG statt.
Am 15. Oktober, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr, findet in München eine Beamtenpolitische Fachkonferenz für zugewiesene Beamte/Innen der DB AG statt.
Noch sind erst wenige Beamtinnen und Beamten über § 29 Bundesbeamtengesetz (BBG) zu privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) zugewiesen. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen beschäftigten sich aber mit der Frage: Was passiert mit mir im Falle eines Betreiberwechsels aufgrund Ausschreibungsverlustes der DB Regio AG?
Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen nach dem Gesetzentwurf des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 – 2020 zum 1. April 2019 sowie zum 1. März 2020 angehoben werden.
Nach schwierigen Verhandlungen konnten wir für unsere Mitglieder beim BEV folgende Ergebnisse durchsetzen:
Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes (TVöD) angehoben. Das bekräftigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Dr. Teichmann, im Beteiligungsgespräch zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden.
BEV lenkt gegenüber der EVG ein!
Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit zur Auflösung des BEV. Eine Ausgliederung von Aufgaben des BEV zu anderen Stellen führe nicht zu einer wirtschaftlicheren Aufgabenerledigung, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.
Die Dienst- und Versorgungsbezüge sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes zum 1. März 2018 (rückwirkend), zum 1. April 2019 sowie zum 1. März 2020 linear angehoben werden.
Die EVG warnt eindringlich davor, das Bundeseisenbahn-vermögen (BEV) sowie die Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen anzutasten! Wir setzen uns mit allen Mitteln für den Erhalt des BEV ein!