Über hundert Teilnehmer konnte Peter Weinzierl in Nürnberg bei der 5. Beamtenpolitischen Fachtagung des EVG Landesverbandes Bayern begrüßen. Die Referenten Gerd Wilde (EVG Frankfurt), Cornelius Formen (Vorstand KVB) Uwe Müller (Vorsitzender Bes PR Süd) und Walter Moßner (stellv. Sprecher EVG Landesverband Bayern) berichteten über aktuelle beamtenrechtliche Angelegenheiten.
Die aktuelle Situation der KVB, die Vorbereitungen zu den Personalratswahlen und Aktuelles aus dem Beamtenrecht - das waren am Dienstag die Schwerpunktthemen der Sitzung des Beamtenpolitischen Ausschusses (BpA). Die gute Nachricht zuerst: Bei den Erstattungszeiten der KVB ist Besserung in Sicht. Nach mehr als zwei Jahren Einigungsstellen-Verfahren wurde nun entschieden, dass die KVB ein klares Erstattungsziel in die Satzung aufnehmen muss: Nach 28 Kalendertagen muss jeder Erstattungsantrag bearbeitet sein.
Der Vorsitzende der Ortsverwaltung Rhein-Neckar, Eckhard Schneider, zog nach der fachpolitischen Beamtentagung in Ludwigshafen ein positives Fazit: „Die während der Veranstaltung konstruktiven und positiven Diskussionen haben mir gezeigt, dass wir die richtigen Referenten mit den aktuellen Themen eingeladen hatten“.
Die Personalversammlung für die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat auch in diesem Jahr wieder großen Zuspruch gefunden. Zahlreiche Gäste waren der Einladung des Besonderen Personalrates der BEV-Dst West nach Oberhausen gefolgt. EVG-Vorstand Martin Burkert bezeichnete Deutschland in seiner Rede als „Land der Baustellen". Deshalb seien nach der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2 rund 28 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren vorgesehen.
Angeregt durch die Mitglieder der Geschäftsführung des Besonderen Personalrats beim Bundeseisenbahnvermögen Dienststelle Süd und mit Unterstützung der EVG- Geschäftsstellen Mannheim und München fand am Montag in Stuttgart das erste Treffen der Beamtensprecher der Betriebsgruppen mit der EVG Fraktion des BesPR Süd statt.
Es kommt Bewegung in das Thema um die Anhebung der Zulagen nach der bisherigen Erschwerniszulagenverordnung. Die neue sog. Besondere Erschwerniszulagenverordnung soll nach Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in den nächsten Monaten beschlossen werden.
Bei den Wahlen zur Hauptschwerbehindertenvertretung wurde Helmut Bourguignon gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Udo Held, Helmut Muth, Wilfried Mechler, Udo Pellner und Michael Haller gewählt.
Auf Unverständnis bei den KVB-Mitgliedern und bei der EVG stoßen die jüngst wieder länger gewordenen Erstattungszeiten bei der KVB. Die EVG ist bereits bei der Geschäftsführung der KVB und dem Vorstand der KVB vorstellig geworden.
Nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 stiegen die Dienst- und Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte im Bund, einschließlich Bahnbereich, zuletzt am 1. März 2014 um 2,8 %, bzw. bei den Besoldungsgruppen mit einer Mindesterhöhung um einen höheren Prozentsatz. Der zweite Erhöhungsschritt um weitere 2,2 % steht nun zum 1. März 2015 an.
Noch scheinen sie lange hin zu sein: die Personalratswahlen im Mai 2016. Doch schon jetzt sollten wir unser Augenmerk darauf richten – so der Appell von EVG-Vorstand Martin Burkert auf dem Jahresempfang des EVG-Landesverbandes NRW beim BEV/EBA.