Am 24. Februar vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Russland hat eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen und sich wiederholt schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Wir verurteilen diese kriegerische Aggression auf das Schärfste.

Die Kampagne „One Billion Rising“ ruft alljährlich am 14. Februar zu Aktionen und Demonstrationen für Frauenrechte und gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf. Der Bundesvorstand der EVG hat daher bei seiner Februar-Sitzung in Fulda ein klares Zeichen gesetzt: „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer:innenrechte auf die Straßen gehen.

In unserem Land ist es eine Selbstverständlichkeit: das Recht der Arbeitnehmenden, für ihre Interessen und ihre berechtigten Forderungen auch zu streiken. In vielen anderen Ländern - selbst in Europa - zeichnet sich ein anderes Bild. So will jetzt die britische Regierung das Streikrecht einschränken. Hier sagen wir ganz klar: Stopp!

Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.

Am Samstag ist wieder „World Toilet Day“ („Welttoilettentag“). Seit mehr als 20 Jahren macht dieser internationale Aktionstag auf das Recht aufmerksam, „müssen zu dürfen“.

Die Regierung in Teheran geht aktuell mit enormer Gewalt und Repressalien gegen Protestierende vor. Begonnen hatten die Proteste, nachdem Mahsa Amini (geboren Jina Amini*) in Polizeigewahrsam verstorben war. Die junge Frau war durch die sogenannte Sittenpolizei festgenommen worden, die sich an ihrem verrutschten Kopftuch gestört hatte.

Volles Programm am Vormittag des dritten Konferenztages. Gremienwahlen, internationale Grußworte, eine bunte Verabschiedung und die Vorstellung eines neuen Arbeitskreises in der EVG – der Dienstagmorgen hatte es in sich.