Endlich wurde im Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung dieser Konvention verabschiedet. Jetzt steht noch die Zustimmung durch den Bundesrat und die eigentliche Ratifizierung an. 

„Andere EU-Staaten sind hier bereits ein ganzes Stück weiter als Deutschland. Lange wurde sich hier hinter europarechtlichen Bedenken versteckt, aber wir begrüßen diesen Beschluss, auch wenn wir ihn uns eher gewünscht hätten“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay.

Zuletzt hatte vor wenigen Tagen unser Nachbarland Frankreich die Konvention als 27ster Staat ratifiziert. Anfang des Jahres hatten bereits Irland, Kanada und Lesotho die Ratifizierung abgeschlossen.

„Mit einer Ratifizierung ist es bei dem Thema Gewalt und Belästigung aber nicht getan. Wir werden ganz genau verfolgen, was die nächsten Schritte sind“, so Nadja Houy, Vorsitzende der EVG-Bundesfrauenleitung. „Es braucht zum Beispiel auch weiterhin eine ordentliche und dauerhafte Finanzierung von Hilfsangeboten wie Frauenhäusern. Nicht umsonst hatte die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser im März zum Protest in Berlin aufgerufen.“

Cosima Ingenschay betont: „Damit sich für unsere Kolleg:innen im gesamten Transportsektor merklich etwas verbessert und sie sich sicherer fühlen, bleibt noch viel zu tun.“

Die EVG hatte seit Verabschiedung der Konvention 2019 den Prozess begleitet, immer wieder von Fortschritten berichtet und die Bundesregierung vielfach und lautstark gemeinsam mit DGB und allen Mitgliedsgewerkschaften zur Ratifizierung aufgefordert.