Jugendbündnis für eine gemeinsame Verkehrspolitik
Zusammen statt gegeneinander - das war und bleibt immer einer der wichtigsten Grundsätze gewerkschaftlicher Arbeit. Daher schließt sich die EVG-Jugend mit zehn weiteren Jugendverbänden zusammen. Gemeinsam fordern sie eine politische 180-Grad-Wende – hin zu einer Politik, die sich an den realen Bedürfnissen orientiert und das Leben der Menschen verbessert.
Die momentane Verkehrspolitik liefert ein sehr aktuelles Beispiel dafür, dass diese 180-Grad-Wende notwendig ist: Bei wichtigen zukunftsbestimmenden Problemen wird oft nur ein minimaler Konsens als Lösung zustande gebracht. Statt echter Verkehrswende - mit ausreichend Investitionen in Infrastruktur & Personal - gibt es lose Lippenbekenntnisse für mehr Verkehr auf der Schiene, gleichzeitig sollen aber die Schuldenbremse und umweltschädliche Subventionen bestehen bleiben. Woher das Geld für die Verkehrswende kommen soll, bleibt unklar.
Als Sofortlösungen für die festgefahrene Situation fordern die Jugendverbände:
- Volles Abrufen der Regionalisierungsmittel für den Ausbau des ÖPNV
- Keine Preiserhöhung für das Deutschlandticket im Jahr 2024
- Einführung eines kostenreduzierten Bildungs- und Sozialtickets
- Aussetzen der Schuldenbremse
Für ein langfristiges Lösen der Verkehrspolitikprobleme stellen sie ab 2025 folgende Forderungen an die Politik:
- Umstellung auf einen kostenlosen ÖPNV, wie z.B. in Luxemburg
- Erhöhung der Regionalisierungsmittel
- Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV
- dauerhafte Beteiligung von Bund und Ländern an der Finanzierung des kommunalen ÖPNV
- Personaloffensive und attraktive Arbeitsbedingungen für den ÖPNV
Besonders hervorgehoben wird von den Jugendverbänden noch einmal, wie wichtig die Investitionen in das Personal sind. Denn bessere Arbeitsbedingungen führen zu mehr Personal, das die Fahrzeuge steuern, die Fahrgäste betreuen, die Strecken instand halten und die Qualität des ÖPNV verbessern kann.
Das gesamte Positionspapier könnt ihr unter herunterladen.
Beteiligt an diesem Bündnis sind folgende Organisationen: EVG-Jugend, DGB-Jugend, Jusos in der SPD, Grüne Jugend,Linksjugend_solid, Bundeskollektiv der Stipendiat*innen (Hans-Böckler-Stiftung), Freier Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs), BUND-Jugend, Naturschutzjugend (NaJu), Naturfreundejugend, GEW-Studis