Europäische Sparpolitik gefährdet Schienenverkehr - Demonstration in Brüssel
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Halbjährig erhebt die EU-Kommission im „Eurobarometer“ die Meinungen der europäischen Bevölkerung. Im aktuellen Bericht gaben 72 % an, dass ihr Land von einer EU-Mitgliedschaft profitiert. Hauptgrund dafür ist, dass die EU zur Aufrechterhaltung des Friedens beiträgt – gerade im Zuge der aktuellen Konflikte eine wichtige Aufgabe der EU.
Darüber hinaus benannten die EU-Bürger:innen folgende Hauptprioritäten:
- 36 % gaben die Bekämpfung der Armut
- 34 % die Öffentliche Gesundheit
- 29 % den Klimawandel
- und ebenfalls 29 % die Unterstützung der Wirtschaft
als wichtigste Aufgabe der EU an.
Den kompletten Bericht des Eurobarometers kannst du hier einsehen.
Parallel dazu diskutiert der EU-Rat nun über Sparmaßnahmen – eine sogenannte Austeritätspolitik.
„Pläne zur Wiedereinführung von Sparmaßnahmen, [...] würden es Europa unmöglich machen, nach den Prioritäten der Bürger zu handeln, und stattdessen mehr Armut und Umweltverschmutzung bedeuten.“, sagt EGB-Generalsekretärin Esther Lynch dazu.
Unter dem Motto: „Schienengüterverkehr: Öffentlich bleiben. Für die Arbeitsplätze. Für den Planeten.“ nimmt auch die Europäische Transportarbeiter Föderation ETF an der Demonstration in Brüssel teil – darunter auch eine EVG-Delegation. Denn auch auf den Schienenverkehr in Deutschland hätte eine Sparpolitik der EU große Auswirkungen. Sparmaßnahmen bei DB Cargo zulasten der Beschäftigten und des Klimas, EU-Beihilfeverfahren gegen Deutschland - welches zur Zerschlagung von DB Cargo führen könnte - und fehlende Investitionen in den europäischen Güterverkehr – viele Themen überschneiden sich. Nicht nur wir sehen große Probleme auf uns zukommen, sollte die EU ihre Sparpolitik nicht überdenken.
Neithard von Böhlen, EVG-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, findet klare Worte: "Güter gehören auf die Schiene. Es ist gut, dass unsere Föderation, die ETF, das Thema auf europäischer Ebene platziert hat. Heute sind wir alle Cargo!"
Eine Umfrage sechs Monate vor der Europawahl gibt der EU ein klares Bild und einen klaren Handlungsauftrag. Das findet auch Esther Lynch, EGB-Generalsekretärin: "Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten auf die Botschaft der 26.000 Befragten und der Tausenden, die nächste Woche in Brüssel demonstrieren werden, hören und von der Sparpolitik 2.0 Abstand nehmen.“
Wir sagen: „Nein! Zu Sparmaßnahmen im Schienenverkehr! Für die Arbeitsplätze! Für den Planeten!“
