Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Mrd. Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden. Dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt jetzt vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.

Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung die vollständig gesicherte Finanzierung des dringend nötigen Schienenausbaus sowie:

• Eine grundsätzlich neue Verkehrsinfrastrukturpolitik: Planen ausgehend vom Ziel der Mobilitätswende und den gesetzlichen Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
• Keine Einsparungen bei Schieneninfrastrukturprojekten, sondern ein Stopp von Neu- und Ausbauprojekten bei Fernstraßen: Schiene ausbauen, Straße sanieren.
• Eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der Schieneninvestitionen über Infrastrukturfonds, wie von der Beschleunigungskommission Schiene gefordert.

Das staatliche Schienennetzunternehmen DB InfraGO AG sei durch die Haushaltsentscheidung gezwungen, im Schienenverkehr zu übernehmen, was eigentlich die Bundesregierung verkehrsträgerübergreifend tun sollte: priorisieren. „Man kann nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Investitionen für das Schienennetz ausreichend, langfristig und planungssicher zu finanzieren”, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Zu dem Bündnis gehören neben der EVG der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und Greenpeace. 

Weitere Informationen in der Pressemitteilung im Anhang