Aufsichtsratssitzung: DB-Vorstand ohne Klarheit
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich enttäuscht von der Präsentation des „S3- Programms durch den Vorstand der DB AG.
Unter dem Kürzel verbirgt sich ein umfassendes Sanierungsprogramm für den kriselnden Konzern. Infrastruktur, die betriebliche Lage und die wirtschaftliche Situation – alles soll besser werden. Am Mittwoch wurde das Programm im Konzern-Aufsichtsrat vorgestellt. Aus Sicht der EVG bleiben viele Fragen offen.
Beispiel Personal: „Wir vermissen klare Aussagen zum geplanten Stellenabbau“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. „Für uns ist klar: Beim betriebsnotwendigen Personal darf es keine Personaleinsparungen geben. Es sind jetzt schon zu wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Betrieb unter den schwierigen Bedingungen am Laufen halten.“
Beispiel Infrastruktur und betriebliche Situation: Bis 2027 sollen 200 Stellwerke erneuert und DB Cargo wieder in die Gewinnzone gesteuert werden. Nur wie? „Der Vorstand konnte nicht nachvollziehbar darstellen, wie die Ziele des S3-Programms wirklich erreicht werden können“, so Martin Burkert.
Aber nicht nur der DB Vorstand ist in der Bringschuld. Der EVG-Vorsitzende forderte auch die Politik auf, ihre Versprechen für eine starke Schiene endlich einzulösen. „Es braucht vor allem eine überjährige Finanzierung der Schieneninfrastruktur bis 2030. Diese ist nicht gesichert. Dazu braucht es einen Verkehrsinfrastruktur-Fonds, um Planungssicherheit für Unternehmen, Beschäftigte und Bauindustrie zu gewährleisten. Wir erwarten jetzt einen breiten politischen Schulterschluss für eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung, damit die Schiene nicht zum jährlichen Spielball von Haushaltstricksereien wird.“