150 interesseierte Kolleginnen und Kollegen bei Beamtenpolitischer Fachtagung in München
Im Oktober organisierte der Fachbereich Beamtenpolitik in Zusammenarbeit mit dem Besonderen Personalrat der BEV, Dienststelle Süd, ein beamtenpolitisches Tagesseminar in München.
Als erster Redner führte Kollege Martin Burkert zu aktuellen bahnpolitischen Themen aus. So sei die Einführung des sog. Deutschlandtaktes zwar insgesamt begrüßenswert, doch allein die hierfür nötige Umstellung auf ETCS würde mit 7 bis 9 Mrd. € beziffert. Diese Ausgaben müsste der Bund zusätzlich aufbringen, ohne an anderen Projekten der Bahn zu sparen.
Die Strukturveränderung bei der DB Vertrieb GmbH, welche unter dem Projektnamen „Kompass“ geplant seien, bezeichnete Burkert als „Irrfahrt“ und stellte heraus, dass die EVG alles in ihrer Macht stehende gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau unternehmen werde. Ein Sorgenkind der DB AG sei nach wie vor die Güterverkehrssparte DB Cargo. Trotz des ständig steigenden Warenverkehrs lägen die Marktanteile bei gerade noch 50%. Kollege Burkert forderte die Bundesregierung auf, sich an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Ebenfalls erläutert wurden die Tarifverhandlungen mit der DB AG und deren mittelbare Auswirkungen auch auf die Beamtenschaft im DB Konzern.
Ebenfalls konnte in München Herr Josef Schild von der KVB Bezirksleitung Rosenheim begrüßt werden. Kollege Schild erläuterte ausführlich zum Thema Pflegeversicherung. Schnell wurde die Komplexität der Materie deutlich, was zu einer Vielzahl von Fragen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen führte. Der KVB-Experte beantwortete diese ausführlich und kompetent bis weit in die Mittagspause hinein.Am Nachmittag referierte der Vorsitzende des Besonderen Personalrats der BEV Dienststelle Süd, Kollege Uwe Müller über den aktuellen Stellenplan und die davon abhängige Beförderungssituation. Ebenfalls thematisiert wurden der Laufbahnwechsel und die Entwicklungsmöglichkeiten im DB Konzern.
Kollege Thorsten Weinert vom Fachbereich Beamte & Behörden moderierte die Veranstaltung, ergänzte die Beiträge der Referenten und bemängelte insbesondere die chronische Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Die Pro-Kopf-Ausgaben des Bundes beliefen sich derzeit auf lediglich 64,- €. Österreich hingegen investiere knapp 200,- € pro Jahr, die Schweiz sogar 380,- €. „Das in Deutschland zur Verfügung stehende Budget reicht bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten 25 Jahre aufzuarbeiten“, resümierte der Gewerkschafter.
Schließlich wurde auf die Publikationen der Besonderen Personalvertretung hingewiesen. Diese können - neben zahlreichen weiteren Informationen - auch auf der EVG Homepage heruntergeladen werden.