320.000 demonstrieren für gerechten Welthandel
Rund 320.000 Menschen haben am Samstag auf sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Form demonstriert. Hintergrund: Die Auseinandersetzung um die beiden Handelsabkommen geht nun in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen.
Das CETA-Abkommen stellt in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP dar. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.
Die Bündnispartner, zu denen auch der DGB gehört, treten mit diesem Gemeinsamen Aufruf für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Kritisiert wird, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben.