Das Europäische Parlament wird in Kürze über den „technischen Teil“ des 4. Eisenbahnpaketes abstimmen. Im Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“ in Straßburg warb die EVG bei Mitgliedern des Parlaments für unsere Position. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Beschäftigten.

Im so genannten technischen Teil werden Themen wie die Zulassung von Fahrzeugen, die Interoperabilität oder die Kontrolle von Lenk- und Arbeitszeiten geregelt. Alexander Kirchner forderte die Parlamentarier auf, nicht zuzulassen, dass die EU-Kommission und der Ministerrat mit ihren Versuchen erfolgreich sind, das Thema Personalübergang zu verschärfen. "Bleiben Sie bei Ihrer Haltung aus der 1. Lesung, als Sie den Schutz der Beschäftigten, die vom Betreiberwechsel betroffen sind, in den Fokus stellten."

Enttäuscht zeigte sich Kirchner, dass die digitale Fahrerkarte und der Tachigraph nun nicht ausdrücklich im 4. Eisenbahnpaket aufgenommen werden sollen. Der Unfall von Mannheim 2014 zeige, dass wir Kontrollmöglichkeiten der Fahr- und Ruhezeiten der Triebfahrzeugführer brauchen. 8000 Euro Umrüstungskosten pro Triebfahrzeug seien "Peanuts". Die EVG sei einverstanden, wenn es hier - ähnlich wie bei der Umrüstung der Güterwagen auf "Flüsterbremsen" - Übergangszeiträume gäbe. Als Grundsatz sollte gelten, dass Leiharbeit im sicherheitsrelevanten Bereich verboten gehört.

Einen interessanten Austausch gab es zum Thema der ökonomischen Weiterentwicklungen auf dem Eisenbahnmarkt, wo ein starker Einstieg der Chinesen auf dem Europäischen Markt zu beobachten sei. Die Teilnehmer kamen darüber ein, dass es den europäischen Firmen hier an Gegenstrategien fehle.

Das Frühstück endete mit einem Gedankenspiel: Nämlich darüber, ob es nicht eine gute Lösung sein könnte, Fahrten im Nahverkehr in Städten kostenlos anzubieten, wenn dort Feinstaubalarm herrscht.