Am Montag hat sich der der Verkehrsausschuss mit der Vorlage befasst. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bekräftigte vor den Demonstranten, dass es keine weitere Liberalisierung auf dem Rücken der Beschäftigten geben dürfe. "Das 4. Eisenbahnpaket ist eine Einladung zum Sozialdumping," betonte Kirchner. Bereits im Vorfeld hatte er sich gemeinsam mit ver.di-Vorstandsmitglied Christine Behle an die EU-Abgeordneten gewandt und sie aufgefordert, die Novellierung der 1370 abzulehnen. „Als Vertreterin bzw. Vertreter aller europäischen Beschäftigten haben Sie die Möglichkeit, hier für gleiche Rechte und Bedingungen europaweit zu sorgen.“

Am 13. Dezember wird sich dann auch das Plenum des EU-Parlamentes mit der Vorlage befassen. Unser Protest fokussiert sich vor allem auf die Neufassung der EU-Verordnung 1370/2007. Sie bringt für die Beschäftigten keine Verbesserungen. Denn bei einem Betreiberwechsel ist die Übernahme der Beschäftigten nach wie vor nur als „Kann-Bestimmung“ enthalten. Hier sind wir in Deutschland schon weiter. Gemeinsam mit dem DGB und der SPD-Afa hat die EVG erreicht, dass der Personalübergang bei Betreiberwechsel als „Soll-Bestimmung“ im Gesetz steht. Etliche Mitgliedsstaaten haben solche Regelungen aber nicht.

Deshalb fordern wir:

• Schluss mit unterschiedlichen Regelungen für Verkehrsbeschäftigte in der EU. Es darf keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse geben!
• Und auch in Deutschland ist das Thema Personalübergang noch nicht abgeschlossen: Wir fordern solche Regelungen auch für den Busbereich.