Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.

Bestehende integrierte Unternehmen könnten also bestehen bleiben. Die EVG begrüßt das. „Eine zwangsweise Trennung von Infrastruktur-betreiber und Betrieb hätte katastrophale Folgen sowohl für den Eisenbahnsektor in Deutschland als auch für die Beschäftigten bei den vertikal integrierten Unternehmen“, schreibt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner an den Bundesverkehrsminister. Kontrolliert werden sollte die Unabhängigkeit durch die nationale Regulierungsbehörde. Die „Kontrolle nationaler Gegebenheiten wird effizienter und effektiver nah am Geschehen ausgeübt, als es durch eine supranationale Behörde je möglich wäre.“

Generell könnte es zu einer Aufspaltung des Gesamtpakets in einen „technischen“ und einen „politischen“ Teil kommen. Denn beim „technischen Teil“ (hier geht es v.a. um Fragen der Zulassung von Zügen und der Ausstellung von Sicherheitszertifikaten) sind sich die Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission weitgehend einig.