Am Mittwoch hat das Europäische Parlament, begleitet von Protestaktionen,  nun auch die sog. politische Säule des 4. Eisenbahnpakets abgesegnet. Ein  Bestandteil war die Richtlinie, mit der die Kommission die Trennung von Netz und Betrieb erwirken wollte. Hier waren wir mit unseren Aktionen und Maßnahmen erfolgreich. Die EisenbahnerInnen in integrierten Unternehmen werden auch zukünftig zwischen den einzelnen Unternehmensteilen unkompliziert wechseln können.

Bis zuletzt haben wir in der ETF für eine Ablehnung der VO 1370/2007 gekämpft – und mit nur 46 Stimmen im EU Parlament denkbar knapp verloren. In der Verordnung geht es um eine weitere Liberalisierung des Personennahverkehrs, ohne dass eine Verbesserung für die Beschäftigten im Fall von Ausschreibungen vorgesehen war. Hiergegen richtete sich unser Protest. Unter anderem waren wir noch am Tag vor der Abstimmung mit 500 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aus Frankreich, Belgien, Luxemburg und der Schweiz vor dem EU Parlament in Straßburg. 50 EVG’ler waren mit dabei, ebenso die Kollegen von Mobifair.

Warum wir für die Ablehnung der VO 1370/2007 waren, obwohl wir in Deutschland  nicht betroffen sind:  Wir sind in Deutschland schon weiter, weil wir gemeinsam mit dem DGB und der SPD-AfA erreicht haben, dass der Personalübergang bei Betreiberwechsel als „Soll-Bestimmung“ im GWB steht. Es gibt aber etliche Mitgliedsstaaten, in denen es solche Regelungen nicht gibt.

Wir zeigen uns mit unserer ablehnenden Haltung solidarisch mit diesen Kolleginnen und Kollegen, die ebenso wie wir ein Anrecht auf sichere Arbeitsplätze haben. Daher unsere Forderung:

• Schluss mit unterschiedlichen Regelungen für Verkehrsbeschäftigte in der EU. Es darf keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse geben!

Und auch in Deutschland ist das Thema Personalübergang noch nicht abgeschlossen: Wir fordern solche Regelungen auch für den Busbereich.