EVG fordert Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Aus der LuFV werden Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen finanziert. Dafür sollen nach dem aktuellen Entwurf in den kommenden zehn Jahren im Schnitt 5,14 Milliarden Euro fließen. Darin sind rund 100 Mio. € für Kapazität schonendes Bauen sowie rund 100 Mio. € für weitere Sonderbedarfe enthalten. Nach Berechnungen der EVG sind jedoch mindestens 6,7 Mrd. Euro pro Jahr zuzüglich mindestens 300 Mio. € für die genannten Sonderbedarfe erforderlich.
„Es reicht nicht, wenn der Verkehrssektor irgendwann in den nächsten hundert Jahren CO2-frei sein wird“, so Alexander Kirchner in der Anhörung. „Vielmehr müssen die Emissionen schnell und effektiv reduziert werden – und dafür muss in großem Umfang Verkehr von der Straße und von der Luftfahrt auf die Schiene verlagert werden.“ Die Infrastrukturpolitik des Bundes sei „daran zu messen, dass im Bereich des Neu- und Ausbaus, der Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen und der laufenden Instandhaltung das Schienennetz so ausgestattet wird, dass die dafür notwendigen Steigerungen im Schienenverkehr auch erreicht werden können“, so der EVG-Vorsitzende.
Kirchner bekräftigte auch den Vorschlag der EVG, einen Schienenfonds aufzubauen, um die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur gezielt zu steuern und mehrjährig abzusichern. Die Verkehrsministerkonferenz und das Zukunftsbündnis Schiene hatten sich ebenfalls dafür ausgesprochen. In diesen Fonds könnten u.a. sowohl die vorgesehenen Haushaltsmittel, Einnahmen aus der Lkw-Maut und auch die derzeit geplante Kapitalerhöhung für die DB AG fließen. „Die Verjüngung und Ertüchtigung der Infrastruktur ist eine Herkulesaufgabe, die nicht von den jährlichen Haushaltsberatungen abhängig sein darf“, so Kirchner.