„Der Standort Bremen der DB Fahrzeuginstandhaltung muss weiter fit gemacht werden“
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Natürlich beeinflusste die Tagesaktualität auch die Themen des virtuellen Treffens. Eine Einstellung des SPNV wegen der Corona-Pandemie wäre falsch – da waren sich EVG und Maike Schaefer einig. “Damit würde man das Kind mit dem Bade ausschütten“, so Martin Burkert. Gerade in den Ballungsräumen gibt es viele systemrelevante Beschäftigte, die auf ÖPNV und SPNV angewiesen sind. Auch bei einem „harten Lockdown“ mit einer sehr eng definierten Ausgangssperre müsse die Mobilität erhalten bleiben. Maike Schaefer wies darauf hin, dass es in der kommenden Woche eine außerordentliche Sitzung der VMK dazu geben wird.
Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf bremen-spezifischen Themen, so vor allem auf der zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Bahnstandortes. „Der Standort Bremen der DB Fahrzeuginstandhaltung muss weiter fit gemacht werden“, so der EVG-Vize. Die Instandhaltung von Dieselmotoren, wie sie heute im Werk Sebaldsbrück betrieben wird, werde an Bedeutung verlieren. „Die vorhandenen Kapazitäten und Kompetenzen können an einem neuen Werkestandort zukunftsorientiert eingesetzt werden: für die Umrüstung von Lokomotiven auf alternative Antriebe wie etwa Wasserstoff oder Brennstoffzellen.“ Ansatzpunkte dafür gebe es bereits. In Niedersachsen seien die ersten Wasserstoff-Fahrzeuge unterwegs, DB Cargo werde demnächst Hybrid-Loks für den Rangierdienst einsetzen. „Die Europäische Union will den Verkehrssektor insgesamt bis 2050 klimaneutral gestalten. Hierfür kann das Werk Bremen einen echten Beitrag leisten.“ Dafür sei allerdings Unterstützung durch den Bremer Senat notwendig. „Wir sehen hier eine einmalige Chance: Bremen kann Vorreiter im Klimaschutz werden und zugleich industrielle Arbeitsplätze erhalten.“
Die EVG erwartet vom Bremer Senat auch eine aktivere Rolle bei der Vergabe von SPNV-Leistungen. Zwar ist bei Ausschreibungen die LNVG Niedersachsen federführend. „Aber auch Bremen kann dafür sorgen, dass die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel geschützt werden, insbesondere durch einen verpflichtenden Personalübergang und weitere Vorgaben.“ Generell bringe die Pandemie-Krise viele Schwachpunkte des Ausschreibungs-wettbewerbs in Deutschland ans Tageslicht. „Für die EVG ist jetzt der Zeitpunkt da, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen. Alle geplanten Ausschreibungen sollten auf Robustheit und Solidität überprüft werden. Dazu kann ein Runder Tisch mit allen Beteiligten einen Beitrag leisten.“
In dem Gespräch mit der Senatorin kritisierte die EVG auch die geplante Schließung von mehreren Reisezentren rund um Bremen. „Es ist widersinnig, dass Bremerhaven eine neue IC-Anbindung bekommen soll und die Reisenden dann dort kein Reisezentrum anfinden“, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Andreas Weitz. „Wir fordern den Senat auf, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, diese fatale Entscheidung zurückzunehmen. Gerade heute wollen und müssen wir mehr Menschen dazu bewegen, die klimafreundliche Eisenbahn zu nutzen. Dafür braucht es aber nicht nur gute Angebote, sondern auch Menschen, die diese Angebote kompetent verkaufen und Service bieten können."