SPD-Betriebsgruppe Eisenbahn fordert: „Mehr Bahn wagen!“
Am vergangenen Samstag konnte wieder eine Bundeskonferenz der Betriebsgruppe Eisenbahn in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stattfinden. Seit Jahrzehnten fanden die Sitzung vom Zentralausschuss und die Veranstaltung mit 72 Delegierten in der Zentrale der Deutschen Eisenbahnversicherungskasse (DEVK) am Rheinufer in Köln statt.
Nach den Grußworten des Hausherrn, DEVK Vorstandsvorsitzenden Gottfried Rüßmann und des AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel standen der umfangreiche Tätigkeitsbericht, Neuwahlen und die Antragsberatung auf der Tagesordnung. Zuvor gedachten die Genossinnen und Genossen dem plötzlich verstorbenen langjährigen Zentralausschussvorsitzenden Karl-Heinz Zimmermann und würdigten seine Arbeit zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner/-innen bei der Deutschen Bahn und aller Eisenbahnunternehmen.
Mit einem überragenden Ergebnis mit nur einer Enthaltung wurde Dirk Schlömer zum neuen Zentralausschussvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretenden Vorsitzenden wurden Martin Burkert (Nürnberg), Cosima Ingenschay und Ralf Halbauer gewählt. Als weitere Vorstandsmitglieder erhielten Johanna Uekermann (als Pressesprecherin) und Peter Henke (als Schriftführer) das Vertrauen der 41 anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
In den ehrenamtlichen Zentralausschuss wurde aus den 14 Regionen je ein weiteres Vorstandsmitglied gewählt, um die Betriebsgruppenarbeit an der Basis zu unterstützen. Für Nordbayern wurde Harald Schmid (Würzburg), und für Südbayern Ilona Sommereiser (Augsburg) gewählt.
Die Delegierten forderten in ihren Anträgen von den politisch Verantwortlichen in den Ländern und im Bund „Mehr Bahn wagen“ und dies im Einklang mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Verkehrspolitik unter dem Motto. „Mehr Fortschritt wagen!“. Dirk Schlömer ging eingangs auf die vier aktuellen Themen ein. Erstens auf die „Corona Pandemie“, die zu Spaltungen in der Gesellschaft geführt hat, zweitens auf den brutalen und menschenverachtenden „Krieg in der Ukraine“, drittens auf das „100-Milliarden-Paket“ für die Bundeswehr und viertens auf die „Aktivierung der Betriebsgruppenarbeit für Eisenbahner“.
Klaus Barthel stellte in seinem Grußwort fest, dass die AfA das Rückgrat der SPD ist. Die Arbeitnehmerstimmen bei Wahlen entscheiden über Gewinn oder Verlust der Regierungen in den Ländern und im Bund. Aktuelle Themen wie „Arbeit - Gerechtigkeit - Wirtschaft“ verhelfen zu Mehrheiten „Eine aktive AfA ist der Garant für die Zukunft der SPD“, so der scheidende AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.
Auf die aktuellen Entwicklungen der Energiepreiserhöhungen (Treibstoffen, Öl, Gas und Strom) eingehend, betonte er, dass die Wirklichkeit immer wieder mit dem Argument der „Lohn-Preis-Spirale“ auf den Kopf gestellt wird und forderte bei den anstehenden Tarifverhandlungen zu Recht höhere Löhne!
Die Delegierten diskutierten und beschlossen drei Anträge vom Zentralen Betriebsgruppenausschuss. Dabei ging es im Wesentlichen um die „Ökologische Verkehrswende und Gute Arbeit aktiv umsetzen - Schiene und ÖPNV bei guten Arbeitsbedingungen wirkungsvoll fördern“. Die Schiene hat eine Schlüsselposition, denn elektrifiziert und betrieben mit erneuerbarer Energie ist sie bereits jetzt klimaneutral. Konsequent muss zudem Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Im Einzelnen forderten die Teilnehmer der Bundeskonferenz den „Erhalt der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern, Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs, die Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs deutlich steigern und Infrastruktur mit Neu- und Ausbaumaßnahmen leistungsfähiger machen.“
Es gehe aber nicht nur um Verkehrspolitik, sondern gleichzeitig um gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. „Personalübernahme und Tariftreue bei Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV muss verpflichtend sein. Die Qualität von Ausbildung und Training bei Berufen im Eisenbahn- und Busverkehr muss abgesichert werden“.
Die Delegierten beschlossen in eigener Sache die Förderung der Branchenbetriebsgruppen in der SPD, denn die Arbeitswelt verändert sich. Die Unternehmen sind nicht mehr regelmäßig lokal tätig, sondern regional, bundesweit und sogar über die Grenzen von Staaten hinweg.
Ein spezieller Antrag befasste sich mit der Ausbildung von Lokführerer/-innen. Diese müsse auf der Basis nach dem Bundesbildungsgesetz durchgeführt werden und die Funktionsausbildung im Quereinstieg sei zu begrenzen. Es sei dringend notwendig, Anpassungen vorzunehmen und mehr Kontrollen durchzuführen, um Unfälle durch fehlende Eignungen und Befähigungen des Personals sowie Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu vermeiden.
