Abgeordnetenhauswahl Berlin: Aussagen der Berliner Parteien zur Verkehrspolitik
Der 26. September ist für Berlin ein Superwahltag. Nicht nur über die Zusammensetzung des Bundestages wird abgestimmt. Auch für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen soll das Kreuz gemacht werden. Und zusätzlich ist ein Votum zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ möglich.
Wir haben uns die Aussagen der wesentlichen Berliner Parteien zu markanten Teilen der Verkehrspolitik angeschaut und diese zusammengefasst:
Im Kern geht es nahezu allen Parteien um eine Stärkung des ÖPNV. Allerdings auf unterschiedlichen Wegen und mit unterschiedlichen Mitteln. Die SPD schlägt ein freiwilliges 365-Euro-Ticket vor. Damit kann sich auch die CDU anfreunden. Grüne und Linke denken darüber anders. Die Grünen wollen, dass niemand mehr ein privates Auto nutzen muss. Das könnte durch einen noch stärker subventionierten ÖPNV erreicht werden, finanziert durch eine Abgabe aller erwachsenen Berliner, durch City-Maut und eine Erhöhung von Parkgebühren. Auch eine Tourismusabgabe sei denkbar. Das geht auch mit der Linken. Allerdings will die Partei den Bund stärker an den Kosten von Bus und Bahn beteiligen. Eine City-Maut lehnt die Linke ab und ist sich da sogar mit Sozialdemokraten und CDU einig. Die FDP wiederum lehnt City-Maut, aber auch ein verpflichtendes ÖPNV-Ticket ab.
Die U-Bahn könnte wieder stärker in den Fokus rücken, geht es nach SPD und CDU. Für beide Parteien ist der Ausbau des Untergrund-Verkehrs auf gleich mehreren Linien vorstellbar. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus, bisweilen sind aber die Voraussetzungen unterschiedlich. Und auch der S-Bahn soll Vorfahrt eingeräumt werden. Die SPD will die Siemensbahn bis nach Hakenfelde fahren lassen, eingleisige Strecken sollen ausgebaut werden. Ähnlich sieht das die CDU, die allerdings auch den Takt auf dem Ring verdichten will. Die Grünen gehen hier zurückhaltender ans Werk. In dicht besiedelten Gebieten soll jedoch niemand länger als fünf Minuten auf Bus oder Bahn warten müssen. Die Linke will eingleisige Strecken ausbauen, die FDP vor allem in Außenbezirken die S-Bahn-Anbindung verbessern.
En Vogue bei nahezu allen Parteien ist der Radverkehr. Die Sozialdemokraten wollen auf möglichst vielen Hauptstraßen geschützte Radwege und mehr Tempo bei den Radschnellwegen. So denkt auch die CDU. Ähnliches kann man bei der Linken lesen. Das Radschnellwegenetz soll nach deren Meinung bis 2030 ausgebaut sein. Grüne Wellen könnte es an Hauptstraßen für Zweiräder geben. Noch mehr Tempo wollen die Grünen beim Radschnnellweg-Netz. Außerdem soll es auf allen Hauptstraßen Radstreifen geben. Selbst die FDP kann sich mit neuen Radschnellwegen anfreunden. Die Liberalen wollen das Netz aber nicht über Haupt-, sondern vor allem durch Nebenstraßen führen.
Michael Bartl stellt für die EVG Berlin fest, dass eine solide Finanzierung, abgesicherte Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und ein Ausbau des ÖPNV in der Verkehrspolitik für den Großraum Berlin das Maß aller Dinge ist. Daran messen wir als EVG Berlin das künftige Regierungsbündnis. Die S-Bahn muss weiter aus einer Hand betrieben werden, neue Strecken müssen geprüft und gebaut, vorhandene ertüchtigt werden. Der Umstieg von noch mehr Menschen auf einen umweltfreundlichen und bezahlbaren ÖPNV muss gefördert werden. Im Klartext: Die öffentliche Hand muss mehr Geld in das System stecken.