Abstimmung zum Straßenpaket – wichtige Schritte in die richtige Richtung
Weiterer Teilerfolg für die Beschäftigten: Bei der Beratung des sogenannten Straßenpakets im Verkehrsausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments wurden Vorschläge, die zur Verschlechterung der Lenk- und Ruhezeiten geführt hätten, abgewiesen. Der Vorschlag des Berichterstatters zum Thema Kabotage und Zugang zum Warenmarkt wurde im Sinne der Beschäftigten übernommen. Bei der Entsendung von Fahrer/innen hingegen konnten sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Die Ergebnisse im Einzelnen
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Briefkastenfirmen und hin zu einem fairen Wettbewerb konnte bei der Kabotage, das heißt bei der Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen und dem Marktzugang erzielt werden. In diesem Zusammenhang hat das deutsche EP-Mitglied Ismail Ertug (SPD) als Berichterstatter einen guten Job gemacht und einen ausgewogenen Kompromiss erreicht. Dafür sagen wir aus Gewerkschaftssicht: Danke und herzlichen Glückwunsch.
Für entsendete Beschäftigte legte die finnische Berichterstatterin Merja Kyllonen gute praktische Ansätze für mobile Arbeitnehmer/innen im Straßenverkehr vor. Leider konnten die Abgeordneten sich nicht auf eine gemeinsame Position festlegen und lehnten alle Änderungsanträge ab. Dabei hatte bereits im letzten Jahr der Beschäftigungsausschuss des europäischen Parlaments (EMPL) einen gangbaren Weg aufgezeigt. Demnach sollten Fahrer/innen vom ersten Tag, an dem sie ins Ausland geschickt werden, die gleiche Bezahlung wie lokale Beschäftigte erhalten.
In der kontroversen Debatte über die Lenk- und Ruhezeit haben Fairness und Verkehrssicherheit gesiegt. Wir möchten uns bei all jenen Mitgliedern des Verkehrsausschusses bedanken, die sich gegen Vorschläge gerichtet haben, die eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sicherheit auf der Straße zur Folge gehabt hätten. Das Votum des Verkehrsausschusses gegen diese Anträge ist ein Erfolg für unseren europäischen Dachverband, die ETF. Die bereits am Montag gestartet Aktionswoche der ETF-Sektion Straße hat ihre Wirkung nicht verfehlt.
Wie geht es weiter?
Zwei Szenarien sind denkbar:
Entweder entscheiden die Abgeordneten des EU-Parlaments, das Paket in die Legislaturperiode des nächsten europäischen Parlaments zu senden. Das würde bedeuten, dass die Arbeit ganz von vorne startet. Neue Berichterstatter müssen nominiert, neue Gutachten erstellt, Änderungsanträge eingereicht werden und vieles mehr.
Oder das Europaparlament entscheidet, das Straßenpaket in seinem jetzigen Entwurf mit ins Plenum zu nehmen. Für eine eventuelle Abstimmung im Parlament werden wir Verkehrsgewerkschaften alle Hebel in Bewegung setzen, damit Fahrer/innen und Bürger sicher und gut ausgeruht auf Europas Straßen unterwegs sind. Die bereits erzielten Fortschritte bei der Entsendung und der Kabotage sind wichtige Schritte auf dem Weg dorthin.