Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat scharfe Kritik an den augenblicklichen Gesprächen zwischen Union und SPD geübt. Auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda stellte er fest, dass eine mögliche große Koalition in Verkehrsfragen schon gescheitert sei, bevor die Regierung überhaupt gebildet wäre.

Bis heute sei nicht ansatzweise erkennbar, welche Lösungsmöglichkeiten der Verkehrsbereich zu den großen Problemfeldern „Klimaschutz“ und „Energiewende“ beizutragen habe. Statt den „großen Wurf“ zu wagen, ergingen sich Union und SPD in „Klein-Klein“. Dabei böte sich gerade jetzt die Chance zu wirklich wegweisenden Entscheidungen. Die Mehrheiten dafür gäbe es, allein: es fehle an zukunftsweisenden Visionen!

Offensichtlich würden Union und SPD die Augen vor den Realitäten verschließen. „Der Klimawandel“ ist da“, so Kirchner. Das hätten wir erst vor wenigen Monaten wieder in Deutschland mit einer großen Flutkatastrophe zu spüren bekommen und würden es jetzt wieder in anderen Ländern sehen. Dennoch gebe es offensichtlich kein Interesse daran, den Klimakiller CO2 ernsthaft zu reduzieren. Im Gegenteil: durch die EEG-Umlage kämen weitere Belastungen auf den Verkehrsträger Bahn zu. Anreize, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, schaffe man so nicht, kritisierte der EVG-Vorsitzende.

Auch in der Frage der Finanzierung der Infrastruktur blieben bislang viele Fragen offen. Unbestritten wäre, dass zur Finanzierung der gesamten Infrastruktur in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr erforderlich seien. Diskutiert würde augenblicklich aber, nur gut die Hälfte dieser Summe zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wobei die Finanzierung immer noch völlig offen wäre.

In allen wichtigen Fragen gäbe es noch überhaupt keine Festlegung, alles sei noch völlig öffnen und unverbindlich, eine wirklichen Plan, wie wir unsere Verkehre künftig gestalten wollen, gäbe es nicht, kritisierte Kirchner. Kirchner warnte Union und SPD davor, die große Chance, die sich jetzt bietet, leichtfertig zu verspielen. Insbesondere mit Blick auf die SPD machte er deutlich, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen in einem möglichen Regierungsprogramm wiederfinden wollten. „Davon sind wir heute noch weit entfernt“, stellte Alexander Kirchner fest.

Wörtlich forderte Kircher Union und SPD auf, die drohende Fehlentwicklung bei der Prioritätensetzung im Bereich des Verkehrs zu korrigieren. „Noch ist Zeit dazu“, so Kirchner.
Das System Schiene müsse jetzt für die Zukunft optimiert werden. Die aktuellen Herausforderungen – etwa Klimaschutz und Energiewende – ließen sich nur mit einer Eisenbahn bewältigen, die ihre Stärken nutzen kann. „Dazu brauchen wir mehr Infrastruktur, mehr Fahrzeuge und vor allem mehr Eisenbahner“, rief Kirchner den gut 300 Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages in Fulda zu.

Insbesondere müsse dringend in die Schienenwege investiert werden, so Kirchner. Im Netz gäbe es allein 9000 Brücken, die älter als 100 Jahre seien. Das bedeute: alle vier Kilometer ein drohender Sanierungsfall. Nach Angaben der DB AG belaufe sich der Instandhaltungsrückstau auf gut 20 Milliarden Euro. Die EVG halte deshalb an ihrer Forderung fest, dass alle Gewinne der DB AG zurück in die Infrastruktur fließen müssten.

Insbesondere die Benachteiligungen gegenüber anderen Verkehrsträgern müssen endlich beseitigt werden. Und: Eisenbahn müsse immer gesamthaft gedacht werden. „Wir wollen keine Trennung von Netz und Betrieb“, machte Kirchner deutlich. Union und SPD sähen das erfreulicherweise genauso. Der Vorsitzende der EVG nahm damit Bezug auf Bestrebungen der EU, Netz und Betrieb trennen zu wollen.

Wir brauchen einen starken Verkehrsträger Eisenbahn und unsere Erwartung ist, dass die neue Bundesregierung den Mut hat, die Eisenbahn in den Mittepunkt einer wegweisenden Verkehrspolitik zu stellen, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.

Wer die Bahn stärke, stärke auch die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Und wer dies angeht, der habe die Eisenbahner an seiner Seite, machte Alexander Kirchner auf dem Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda.