Die SPD war der Forderung der EVG nach einem Härtefallfonds in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gefolgt. Mit diesem Fonds sollen gerechte Lösungen für bislang nicht lösbare Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erreicht werden.

Die Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion hatte dazu -gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeits- und Sozialausschusses der Fraktion - erstmals die insgesamt 17 betroffenen Berufsgruppen - darunter auch Vertreter der EVG - zu einer Anhörung eingeladen.

Die zuständige Berichterstatterin der Landesgruppe, Daniela Kolbe, unterstrich in ihrem Eingangsstatement, dass es höchste Zeit für eine politische Lösung sei. Kolbe betonte: „Die Lebensleistung der Menschen muss endlich anerkannt werden“.

In kurzen Statements schilderten die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Berufsgruppen, wie ihnen Unrecht widerfahren ist.

Die Ostgruppe der SPD kündigte an, die beratende Fondslösung zu einer Forderung in den Verhandlungen zu einer möglichen Regierungsbildung mit CDU/CSU zu machen. Gleichzeitig wolle man innerhalb der Fraktionen im Bundestag für Mehrheiten für einen entsprechenden Antrag werben.

Die SPD hatte diese Forderung bereits in den Koalitionsverhandlungen 2013 erhoben. CDU und CSU verhinderten aber eine Lösung mit der Forderung, dass es entweder nur die Angleichung des Rentenwertes Ost oder den Härtefallfonds geben könne. Da von der Rentenangleichung noch mehr Betroffene profitierten, hatte sich die SPD dann für diesen Weg entschieden.