Angleichung Rentenwert Ost: Blockade aufgeben!
Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.
Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba verlangte von den Regierungsparteien ein klares Bekenntnis zu einer zügigen Angleichung des Rentenwertes Ost. Sie erklärte: „Es kann doch nicht wahr sein, dass dieses Problem von Legislatur zu Legislatur ausgesessen wird obwohl in Wahlkämpfen und in Koalitionsprogrammen klar andere Versprechen gemacht werden!“ Rusch-Ziemba unterstrich: „Dies hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun!“
Die EVG-Vize-Chefin verlangte von CDU und CSU sich in der nächsten Koalitionsrunde Anfang November klar hinter den Gesetzentwurf von SPD Sozialministerin Nahles zu stellen. „Dieser Gesetzentwurf zeigt den Menschen endlich eine klare Perspektive auf und sorgt dafür, dass dieses Problem spätestens im 30. Jahr der deutschen Einheit endgültig gelöst ist.“
Rusch-Ziemba forderte die Unionsparteien zudem auf den Finanzierungsvorschlägen von CDU Finanzminister Schäuble nicht zu folgen. Dieser hatte verlangt, dass die Rentenkassen und damit die Beitragszahler die Angleichung finanzieren müssten. Nahles hatte in ihrem Gesetzentwurf eine Finanzierung aus Steuermitteln vorgesehen.
„Die Angleichung des Rentenwertes Ost ist Teil der Überwindung der Teilung Deutschlands und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese wurden und müssen immer durch den Staat und nicht durch Beitragszahler übernommen werden“, so Regina Rusch-Ziemba. Sie unterstrich: „Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse – so wie sie das Grundgesetz und der Einigungsvertrag vorsehen – gehen alle Bürgerinnen und Bürger an und nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“