Angriffe auf Zugbegleiter*innen in Baden-Württemberg
Ausgehend von der Klausurtagung des OV Freiburg-Hochschwarzwald Anfang des Jahres mit Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB vom Wahlkreis Waldshut und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, stellte die SPD-Fraktion im August eine Anfrage an den Landtag zum Thema „Angriffe auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter". Dessen Antwort liegt nun vor.
Die statistische Erfassung von Straftaten erfolgt bei der Polizei Baden-Württemberg anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Bei der PKS handelt es sich um eine sogenannte reine Ausgangsstatistik, in der strafrechtlich relevante Sachverhalte nach der polizeilichen Sachbearbeitung vor Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden erfasst werden.
In den ersten sieben Monaten Januar bis Juli 2020 zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang der registrierten Opferzahlen mit Opfertyp „Fahrdienstpersonal“ ab. Die Anzahl der Verletzten bewegt sich auf Vorjahresniveau. Da die o. g. Aussagen auf Basis der PKS pandemiebedingten Einschränkungen im Vergleich des Vorjahreszeitraums unterliegen können, hat das Verkehrsministerium die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu deren Lageeinschätzung für das Jahr 2020 befragt. Diese melden, dass statistisch aufgrund der zurückgegangenen Nutzerinnen und Nutzer kein Anstieg der Delikte gegenüber den Vorjahren zu erwarten ist. Allerdings beobachten sie insbesondere in den letzten Wochen eine zunehmende und erhöhte Aggressivität bei vereinzelten Maskenverweigerern gegenüber den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern!
Die Sicherheit des Zugpersonals ist dem Ministerium für Verkehr ein wichtiges Anliegen. Daher hat das Verkehrsministerium in den neuen Verkehrsverträgen für Situationen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, z. B. Massenveranstaltungen zusätzliches Sicherheitspersonal vorgesehen. Da derzeit solche Veranstaltungen nicht stattfinden, wird dieses Personal gezielt für Schwerpunktkontrollen eingesetzt.