Gemeinsam mit Kollegen Josef Haug (BesHVdsM), konnte Helmut Bourguignon (HVdsM), neben den Vertrauenspersonen und deren Stellvertretern, weitere Gäste und Referenten im BSW-Hotel Baiersbronn begrüßen.

Helmut Bourguignon berichtete über aktuelle Zahlen zum Thema Schwerbehinderung. So sind beim BEV 14,57 % der Beschäftigten schwerbehindert oder gleichgestellt. In Deutschland sind dies 7,6 Mio. Menschen bzw. 9,3 % der Bevölkerung. Die Anhebung der Altersgrenzen wird diese Problematik noch vergrößern.

Helmut Bourguignon übermittelte die Grüße der Präsidentin des BEV. Die Grußworte der BEV Dienststelle Süd übermittelte der Leiter, Bernhard Hartmann. Er dankte für den Einsatz der Schwerbehindertenvertretungen und lobte deren Arbeit. Er wies auf die Wichtigkeit der Integration von behinderten Menschen hin, dies gilt für die Gesellschaft, aber auch im betrieblichen Bereich.

Willi Becker, Bereichsleiter Beamtenpolitik, übermittelte die Grüße des geschäftsführenden EVG-Vorstandes, besonders von Martin Burkert, bevor er über Themen aus der Gewerkschaftsarbeit berichtete. Er blickte auf die Personalratswahlen 2016 zurück und lobte das gute Wahlergebnis. Ein weiteres Thema waren die Tarifverhandlungen im DB Konzern. Die Ausschreibungsverluste bei DB Regio führen nicht nur zu Problemen bei der DB AG, vor allem in NRW, sie werden auch das BEV betreffen. Hierzu gibt es eine Forderung der EVG, dass das freiwerdende Personal vom neuen Betreiber übernommen werden muss, deshalb muss im Vergabegesetz die "Soll"- in eine "Muss"-Bestimmung geändert werden. Ein Wechsel von Beamten sei gesetzlich zwar geregelt, es müssen jedoch auch alle Beteiligten diesen Wechsel wollen. Weiterhin berichtete er über den hohen Krankenstand im Öffentlichen Dienst. Schuld daran ist nicht zuletzt die 41-Stundenwoche. Eine Forderung der EVG, nach einer Angleichung an die Arbeitszeit der Tarifkräfte, stößt auf erheblichen Widerstand in der Politik.

Margarete Zavoral, Vorsitzende Geschäftsführender Vorstand der Stiftung BSW, berichtete über aktuelle Themen aus dem Bereich Stiftungen BSW und EWH. Sie erläuterte die Aufgaben der Stiftungen. Große Probleme bereitet das Durchschnittsalter der 6.000 Ehrenämtler, jüngere Förderer, die diese Aufgaben übernehmen könnten, fehlen. Hierzu wurde ein Projekt "Weiterentwicklung Ehrenamt" ins Leben gerufen. Für die Zukunft will sich das BSW neu aufstellen. Sie erläutere das Strategieprojekt "BSW/EWH 2030".

Das BSW und das EWH wollen sich als Partner für das ganze Leben verstanden wissen, vom Kind bis zum Senior. Die Nachfrage nach Sozial- bzw. Familienberatung steigt, besonders im Bereich der Aktiven.

Das BSW möchte auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Dies erfolgt durch Einrichtung von Betriebskindergärten, Bereitstellung von Belegplätzen in Kitas, Notfallbetreuung, Organisation von Elternnetzwerken, Bezuschussung von Freizeitmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, deren Ferienbetreuung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

Margarete Zavoral wies auf die wirtschaftliche Hilfe bei Krankheit oder Not hin. Sozialarbeiter und Therapeuten sind unter der Rufnummer 0800 0600 0800 in Notfällen erreichbar.

Der Leitende Arzt des Bundeseisenbahnvermögens, Dr. Wolf-Dietrich Opitz, gab einen Sachstandsbericht zum Bahnärztlichen Dienst beim BEV ab. Zurzeit gibt es noch 10 Bahnärzte beim BEV. Diese Zahl soll in den nächsten fünf Jahren konstant bleiben. Die Bahnärzte bieten eine Standortpräsenz an 15 Standorten bundesweit.

Vom Hauptgeschäftsführer der KVB, Eckart Steffin, gab es einen umfangreichen Bericht über die Situation bei der KVB, weiterhin erläuterte er die Satzungsänderungen. Aktuell werden die Kolleginnen und Kollegen der Pflegeversicherung geschult. Eckart Steffin erklärte die Umgestaltung der KVB, mit dem Ziel – "einer KVB".

Weiterhin berichtete er über Maßnahmen, die zur Verbesserung der Arbeit, auch der Bearbeitungszeiten, führen soll und stellte organisatorische Veränderungen bei der KVB-Hauptverwaltung vor. Die telefonische Erreichbarkeit soll noch verbessert werden. Aktuell gibt es durchschnittlich 16.000 Anrufe bei der KVB in der Woche.

Steffin berichtete über den neuen Internetauftritt mit besonderen Zugangsdaten. Eine Antragsstellung über das Internet wird geprüft. Ferner berichtete er über die Entwicklung der Tarifausgaben der KVB im Vergleich zur GKV.

Einen breiten Raum nahm das geplante Bundesteilhabegesetz ein. Das HPR-Mitglied Andreas Lietz berichtete über Entstehung und Werdegang. Er erläuterte die Ziele des Gesetzentwurfes. Im Vorfeld gab es Widerstand von Verbänden und Gewerkschaften. Der Entwurf enthält aber auch Positives. So soll das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretung gestärkt werden. Dies macht sich durch mehr Freistellungen und bessere Fortbildungsmöglichkeiten, die leider nicht für alle Stellvertreter gilt, bemerkbar. Die Regelung der Benutzung von Behindertenparkplätzen soll verbessert werden. Von Seiten des DGB und der EVG gibt es Änderungswünsche zum Entwurf. Das Gesetz wurde Ende Dezember im Bundestag verabschiedet und trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Uli Nölkenbockhoff und Joachim Messer berichteten über Neues aus dem BesHPR und der EVG. Sie berichteten über Verlust von Leistungen bei DB Regio NRW, die alle Einsatzstellen betreffen. Die Übernahme von Personal gestaltet sich besonders bei den Zugbegleitern schwierig, da um Kosten zu sparen, die neuen Betreiber auf diese am liebsten verzichten würden oder bei Dienstleistern bestellen. BesHPR und EVG fordern, dass Beamte nicht zum Job-Service abgeschoben werden.

Frau Claudia Ochs, Abteilung HBB der DB AG, gab einen Überblick über die derzeitige Beamtenstruktur bei der DB AG. Es sind noch ca. 34.000 Beamte bei der DB-AG beschäftigt. Weitere Themen waren die Vergabe von Leistungsstufen, die Karriereentwicklung, der Laufbahnwechsel, die neue Sonderurlaubsverordnung, die Zahlungen an Beamte unter Beachtung der Anrechnungsrichtlinie, die Plattform Beamtenrecht im Personalportal der DB AG.

Darüber hinaus fand ein reger Erfahrungsaustausch unter den Schwerbehindertenvertretungen statt.