Arnold Fischer im Gespräch mit MdB Erwin Rüddel (CDU)
Zum Thema #MussPlusBus führte der Mannheimer Geschäftsstellenleiter der EVG, Arnold Fischer, ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Erwin Rüddel.
Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) klafft eine erhebliche Regelungslücke. Die EVG möchte diese klare Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Unternehmen mit geringem Tarifniveau ohne Tarifbindung unterbinden.
Eine Initiative zur Schließung dieser Gesetzeslücke ist dem Bundestag über den Bundesrat zugeleitet aber leider in der letzten Legislaturperiode nicht mehr behandelt worden. „Im Vergaberecht muss die aktuelle „Soll“–Regelung durch eine „Muss“- Regelung ersetzt werden“, erklärte Rüddel. „Er werde sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen haben.“