„Ausnahme der Schuldenbremse für Investitionen wäre sinnvoll“
Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.
Zum Einstieg begrüßte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, die sich die Zeit für eine verkehrspolitische Diskussion mit dem EVG-Verkehrsausschuss nahm. Martin Burkert stellte in seiner Einleitung klar, dass der aktuelle Haushaltsstreit eine Gefahr für die langfristige und nachhaltige Finanzierung der Schieneninfrastruktur sei.
Cademartori hält eine Ausnahme der Schuldenbremse für Investitionen zwar für sinnvoll, aber in der derzeitigen Regierungskoalition leider nicht für umsetzbar. Sie ist aber zuversichtlich, dass die drei Regierungsparteien eine Lösung finden würden. Bezüglich der ÖPNV/SPNV-Finanzierung sieht sie auch die Länder in größerer Mitverantwortung, denn der Bund allein könne aus Ihrer Sicht die nötigen Gelder für den notwendigen Ausbau nicht aufbringen. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass es für die Deutsche Bahn wichtig sei, wieder Vertrauen bei den Reisenden aufzubauen. Dies könne über die anstehenden Streckensanierungen geschehen. Positiv bewertete sie das Positionspapier, das die EVG-Jugend gemeinsam mit vielen anderen Verbänden erarbeitet hat und das sich unter anderem für eine Mobilitätsgarantie ausspricht.
Im Anschluss an die Diskussion berichteten die anwesenden Kolleg:innen aus den Landesverbänden sowie mobifair von aktuellen Entwicklungen bei ihnen vor Ort. Zudem wurde über aktuelle Entwicklungen aus dem Bereich Verkehrspolitik und Internationales gesprochen: Schwerpunkt war auch hier die aktuelle Lage im Haushaltsstreit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus wurde von der Bundeskonferenz sowie der dort vorgestellten Kampagne #mehrAchtung und dem Termin bei der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner berichtet. Auf europäischer Ebene ging es um den offenen Brief an die EU-Kommission, in dem die Einstellung der Verfahren gegen Deutschland (DB Cargo) und Frankreich (Fret SNCF) wegen Beihilfen im Schienengüterverkehr, gefordert wird. Problematisch ist aus EVG-Sicht zudem die geplante Verlängerung der Genehmigung von Lang-LkW.