Austausch mit Brandenburgs Infrastrukturminister Tabbert

Am Montag waren EVG und mobifair zu Gast im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam. Minister Detlef Tabbert nahm sich über eine Stunde Zeit für den Austausch mit dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, dem EVG-Landesverbandsvorsitzenden Sebastian Rüter, dem mobifair Vorsitzenden Dirk Schlömer und Crispin Kallinger, EVG-Geschäftsstellenleiter in Potsdam.

Gleich zu Beginn machte der Minister deutlich, dass er die EVG als durchsetzungsstarke und zugleich konstruktive Gewerkschaft schätzt. Als früherer Bürgermeister der Stadt Templin bringt Tabbert mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung aus der Kommunalpolitik mit. Vor allem der öffentliche Nahverkehr ist ihm deshalb eine Herzensangelegenheit.

Gemeinsam mit der EVG sorgt sich das Land um die Finanzierung der Verkehrsangebote. Brandenburg hat die Mittel aus dem Landeshaushalt zwar deutlich aufgestockt, doch aufgrund der Kostensteigerungen muss der Bund ebenfalls zusätzliche Gelder bereitstellen, damit der Nah- und Regionalverkehr gesichert werden kann.

Auch beim Deutschlandticket fordern EVG und Land Brandenburg eine langfristig gesicherte Finanzierung und einen bezahlbaren Preis. In der Vergangenheit konnten sich Bund und Länder nur auf kurzfristige Finanzierungszusagen einigen. Immerhin zeichnet sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ab, dass das Ticket über 2025 hinaus fortgesetzt werden soll - mit einem stabilen Preis bis 2027.

Im Hinblick auf die Ausschreibungspraxis machten EVG und mobifair auf eine Regelungslücke bei der Personalübernahme aufmerksam. In Brandenburg gilt derzeit lediglich eine Soll-Vorgabe für die Übernahme bestimmter Berufsgruppen bei Betreiberwechseln. Hier ist eine Muss-Vorschrift für alle Berufsgruppen notwendig. Damit wären die Beschäftigten abgesichert und die Unternehmen hätten in Zeiten des Fachkräftemangels Planungssicherheit.

Weitere Gesprächsthemen waren die Fahrzeugbeschaffung bei der S-Bahn Berlin, der gefährdete Einzelwagenverkehr bei DB Cargo, die besorgniserregende Entwicklung der Trassenpreise sowie wichtige Reaktivierungs- und Elektrifizierungsvorhaben in Brandenburg. Lösungen für diese und weitere drängende Fragen hat die EVG in den gerade aktualisierten Anforderungen an die Verkehrspolitik in Brandenburg (Download unten) erarbeitet und dem Ministerium zur Verfügung gestellt.