Austausch mit hessischem Verkehrsminister Mansoori
Die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer werden fortgesetzt: In dieser Woche fand ein Treffen mit dem hessischen Verkehrsminister und stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori in Wiesbaden statt. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr im Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten Thema.
Die Zukunft des Deutschlandtickets war ein wichtiger Gesprächspunkt. Aufgrund des Scheiterns der Ampel-Bundesregierung ist dies nun wieder ein hochaktuelles Thema, da die Übertragung der Restmittel der Vorjahre, einschließlich der Preiserhöhung auf 58 Euro zum 1.1.2025, noch im Gesetzgebungsverfahren steckt und damit die Zukunft des Deutschlandtickets unklar ist.
Die EVG setzt sich dafür ein, dass es ein nachhaltiger Erfolg wird: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Finanzierung des Tickets auch in den kommenden Jahren von Bund und Ländern gesichert wird und es möglichst preisstabil bleibt. Insbesondere die Notwendigkeit der langfristigen Perspektive unterstrich Mansoori.
Bezüglich des Ausschreibungswettbewerbs setzt sich die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair für konkrete Anforderungen an deren künftige Ausgestaltung sowie des Tariftreue- und Vergabegesetzes Hessens ein. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es außerdem entscheidend ist, wie diese Mindesttarifvorgaben konkret ausgewählt werden. Ziel der aktuellen hessischen Gesetzesnovellierung sind entsprechende Verbesserungen - der weitere Austausch darüber ist vereinbart worden.
Auch der Infrastrukturausbau und die Reaktivierung von Bahnstrecken wurde thematisiert. Hessen ist bei zahlreichen Vorhaben schon weit in den Planungen vorangekommen und will dies auch weiter zügig vorantreiben. Eine Übersicht kann dem unten zum Download bereitgestelltem EVG-Papier entnommen werden.
Angesichts der Probleme bei VW, die konkret auch das hessische Werk und damit den Kassler Rangierbahnhof betreffen sowie der grundsätzlichen Rationalisierungen bei DB Cargo, wurde auch über die Bedeutung des Schienengüterverkehrs, der Unterstützung bei dessen Förderung sowie bei der Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung (DAK) gesprochen. Damit würde insbesondere der Einzelwagenverkehr wettbewerbsfähiger und die Güterverlagerung auf die ökologische Schiene entscheidend befördert.
An dem Gespräch nahmen der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der hessische EVG-Landesverbandsvorsitzende Berthold Hillebrand und der EVG-Geschäftsstellenleiter Kassel und Frankfurt, Andreas Güth, teil.