Austausch mit Verkehrsministerium - Fokus auf Mobilität und Arbeitnehmerrechte
Der neue EVG-Geschäftsstellenleiter in Magdeburg, Jan Melzer, hat sich beim Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt vorgestellt. Bei dem Treffen mit Ministerin Lydia Hüskens, der EVG-Landesvorsitzenden Janina Pfeiffer und Peter Panitz, Geschäftsführer der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA), wurden aktuelle Herausforderungen der Verkehrsbranche und arbeitsrechtliche Fragen diskutiert.
Schienenverkehr als zentrale Zukunftsaufgabe
Ein Schwerpunkt des Gesprächs lag auf der Weiterentwicklung des Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt. Ministerin Hüskens betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik und einer besseren Vernetzung im Öffentlichen Nahverkehr. Die EVG unterstrich, dass Investitionen in den Bahnsektor nicht nur für eine klimafreundliche Mobilität entscheidend sind, sondern auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.
Betriebsübergang bei Start Mitteldeutschland: Missstände müssen aufgeklärt werden
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Situation beim Betriebsübergang von Start Mitteldeutschland. Während der Wechsel operativ weitgehend funktionierte, gibt es gravierende Defizite im Bereich des Arbeits- und Betriebsverfassungsrechts, die zulasten der Beschäftigten gehen. Die EVG kritisierte insbesondere die Missachtung von Mitbestimmungsrechten und forderte eine konsequente Klärung der offenen Fragen.
Peter Panitz, Geschäftsführer der NASA, und somit Auftraggeber der Start Mitteldeutschland, sicherte zu, eine Stellungnahme bei Start Mitteldeutschland einzufordern, um die Missstände aufzuklären. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Transparenz herzustellen und die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Parallel dazu wird die EVG die ausgehebelten Mitbestimmungsrechte an den Gesamtbetriebsrat weitergeben, um die betroffenen Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen.
Demokratie und Mitbestimmung stärken
Neben den verkehrspolitischen Themen wurde auch aber die Bedeutung der Demokratie und der Mitbestimmung diskutiert, sowohl gesellschaftlich als auch innerhalb der Unternehmen. In Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde betont, dass das Verständnis für demokratische Prozesse gestärkt werden muss. Gewerkschaften spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie sich für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen einsetzen.
Fazit: Gemeinsame Lösungsansätze für eine starke Mobilität in Sachsen-Anhalt
Das Gespräch zeigte, dass Politik, Verwaltung und Gewerkschaften gemeinsam an Lösungen für die Mobilitätswende und für die Rechte der Beschäftigten arbeiten müssen. Die Zusage der NASA, eine Stellungnahme von Start Mitteldeutschland einzufordern, ist ein erster Erfolg. Die EVG wird diesen Prozess weiter kritisch begleiten und sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen.