Unserer Gewerkschaft war es im Vorfeld der letzten Bundestagswahl gelungen, dass die SPD die Schaffung eines Härtefallfonds zur Entschädigung für Rentnerinnen und Rentnern, die bei der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile erfahren haben, in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hatte. Während der Verhandlungen zur Regierungsbildung setzte die SPD dann die Festschreibung in den Koalitionsvertrag durch.

Die beiden Obleute stellten klar: „Der Härtefonds wird nur Härtefälle ausgleichen können - ein Rentenfonds ist er nicht.“ Daniela Kolbe unterstrich: „Vermutlich werden mit diesem ersten Schritt auch nicht alle zufrieden sein.“ Zur Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gab es noch keine Aussage.

Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, drängte alle Beteiligten zur Umsetzung. Sie betonte: „Es muss gerechte Lösungen geben sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in die Demokratie. Es darf nicht noch einmal vier Jahre dauern.“

Für die EVG erläuterten den Abgeordneten  u.a. der Beauftragte des Bundesvorstandes für die Problematik der AVDR, Manfred Fischer, und der Sprecher des Landesverbandes Senioren Sachsen, Dietmar Polster, das bis heute bestehende Unrecht für die ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Manfred Fischer übergab den Regierungskoalitionen eine Reihe von Unterlagen, die die Positionen und die damit verbundenen Forderungen der EVG verdeutlichen.

Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte nach der Anhörung: „Ich bin froh darüber, dass beide Fraktionen offenbar entschlossen sind Unrecht zu mildern.“ Rusch-Ziemba unterstrich: „Dem Engagement der Sozialpolitiker muss nun das Engagement der Finanzpolitiker folgen. Damit der Härtefallfonds wirklich kommt braucht es klare Finanzierungszusagen und deren Berücksichtigung im Bundeshaushalt.“