AVDR: Wir werden den Druck hoch halten!
Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.
Dass das Thema AVDR nach wie vor nicht geklärt ist, ist „das größte Unrecht der deutschen Einheit“, so Martin Burkert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zuletzt einen sog. Härtefallfonds vorgeschlagen. Aus ihm sollen Betroffene eine einmalige Abfindung bekommen. Dafür wollte der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen - allerdings nur, wenn die Länder noch einmal dieselbe Summe aufbringen. Die meisten Länder haben aber immer noch keine Kofinanzierung zugesagt. „Es wäre eine Katastrophe, wenn dieser Haushaltstitel verschwinden würde, weil die Länder sich weigern, zur Finanzierung beizutragen“, so Martin. „Wir halten den Druck hoch.“
In dem teilweise emotionalen Gespräch stellten die Kollegen heraus, dass der Härtefallfonds nur eine Minimallösung ist - die aber wenigstens muss nun endlich kommen und so ausgestaltet werden, dass möglichst viele Betroffene entschädigt werden. Denn bislang würden nur wenige Eisenbahner:innen eine Abfindung bekommen, da die Voraussetzungen für eine solche Zahlung sehr eng definiert sind. „Gerechtigkeit ist etwas anderes, aber wir wollen, dass es wenigstens eine Anerkennung und Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen aus der ehemaligen DDR gibt“, so einer der ehemaligen Reichsbahner. „Viele Kolleginnen und Kollegen, die Ansprüche gehabt haben, sind schon gar nicht mehr am Leben. Aber diese Ungerechtigkeit bleibt in den Familien. Das Gefühl, betrogen worden zu sein, wird vererbt.“ Angesichts der aktuellen politischen Lage und Stimmung in den ostdeutschen Bundesländern sei es jetzt an der Zeit, ein Zeichen zu setzen, dass die Anliegen der Menschen ernst genommen werden.
Bei Rasha Nasr und Bernd Rützel stießen die Forderungen der EVG-Kollegen auf große Zustimmung. Sie wollen nun auf den Bundesozialminister Hubertus Heil zugehen und ihn auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. „Es muss alles getan werden, dass die Länder mitziehen“, so Bernd Rützel. „Wir versprechen, dass wir da knallhart bleiben und alles dafür tun werden, dass das Geld nicht verfällt."
