Beamtenpolitischer Ausschuss: KVB - Land in Sicht bei der Pflegeversicherung?
Die Beamt:innen im der EVG und ihre Interessenvertretungen haben ein turbulentes Jahr 2024 hinter sich. In seiner Herbstsitzung blickte der Beamtenpolitische Ausschuss ebenso auf das ablaufende Jahr wie auch auf die bevorstehenden Herausforderungen.
Auch hier wieder im Fokus: die aktuelle Situation in der Pflegeversicherung für Mitglieder der KVB. „Immer wieder habe ich Kolleg:innen am Telefon, die mir ihre Situation schildern. Sie erleben zum Teils schon existenzielle Belastungen“, beschrieb Michael Welon-Neuer die aktuelle Situation, Hauptversichertensprecher und Vorsitzender der KVB. „Nur: Wir können und dürfen nicht helfen. Die GPV ist am Zug und wir haben ihr lange und oft genug gesagt, dass sie Abhilfe schaffen muss.“
Wie bereits berichtet, hatte die KVB den Vertrag, nach dem sie im Bereich Pflegeversicherung Dienstleistungen für die GPV (Gemeinschaft privater Versicherungsunternehmen) erbracht hat, gekündigt. Schlichter Grund: Die KVB hat dabei draufgezahlt. Seit diesem Jahr hat nun die HMM GmbH für die Mitgliederverwaltung und Leistungsprüfung für die GPV übernommen. Und ist bisher mit der Situation offenbar völlig überfordert. Unvollständige und/oder fehlerhafte Erstattungsmitteilungen, ein langwieriges Erstattungsverfahren, schlechte Erreichbarkeit - das sind nur einige Punkte auf der aktuellen Mängelliste.
Bei den horrenden Kosten im Pflegebereich können Mitglieder mit geringem Einkommen schnell in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten kommen. Bei einem Spitzengespräch mit der GPV Anfang November wurden immerhin Vereinbarungen getroffen, um die Situation zu verbessern. U.a. wird es direkte Ansprechpersonen bei HMM für ehrenamtliche EVG-Kolleg:innen geben, die KVB-Beratung anbieten. Für besondere Härtefälle wird ein „Bypass“ eingerichtet. Und, wichtig: Bei vollstationärer Pflege ist eine schnellere Bearbeitung und eine vorgezogene Zahlung (14 Tage) zugesagt. Hierbei können übrigens auch die Versicherten helfen. Prüft bitte nach: Sind eure hinterlegten Vollmachten und Konto-Daten aktuell?
Auch die KVB selbst, obwohl eigentlich nicht (mehr) beteiligt, hilft mit, indem sie ihre Telefon-Hotline ausgeweitet hat. „Wir sind Eisenbahner:innen und wollen unseren Beitrag leisten, um die Situation im Sinne unserer Mitglieder zu lösen“, so Michael Welon-Neuer. Auch die EVG ist kein Akteur in diesem Spiel - unbeteiligt sind wir dennoch nicht.
„Wir vertreten auf jede erdenkliche Weise die Interessen unserer Mitglieder“, sagt der betreuende Gewerkschaftssekretär Martin Benner. Hielt uns der Dienstleisterwechsel bei der KVB im zweiten Halbjahr im Atem, so war das erste Halbjahr von den Personalratswahlen dominiert. „Im Grunde“, sagt Julia Großholz, Leiterin der Abteilung Beamtenpolitik, „müssen wir jetzt schon anfangen, die Personalratswahlen 2028 vorzubereiten.“ Und da gibt es mit Blick auf die Wahlbeteiligung noch Potenziale zu heben. „Die Wahlbeteiligung ist ein Spiegel unserer Arbeit in den Betrieben über vier, über acht Jahre“, so BpA-Mitglied Christian Klinge. „Wo wir in den Betrieben präsent sind, wo wir zu den Leuten gehen, da haben wir auch eine gute Wahlbeteiligung. Eine kurzfristige, zentral gesteuerte Kampagne kann das nicht leisten.“
Wenn jemand nicht wählen geht, „muss das aber nicht nur Faulheit sein“, sagt BpA-Mitglied David Dvořák. Es könne auch „eine bewusste Entscheidung sein oder auch Ergebnis falscher politischer Bildung.“ Auch damit müssen wir umgehen. Konsens in der Diskussion: Mit Blick auf die nächsten PR-Wahlen müssen wir kreativ sein und Strategien entwickeln, wie wir die Kolleg:innen erreichen, die im Homeoffice arbeiten.
Vor den PR-Wahlen allerdings stehen die Tarifrunden - die bei der Deutschen Bahn und die im Öffentlichen Dienst. Beide werden vom Bundestagswahlkampf überschattet werden. Sicher aber ist, so Julia Großholz: „Wir werden darauf achten, dass die Themen der Beamt:innen nicht vergessen werden."