Am vergangenen Donnerstag und Freitag ist der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) in Davensberg zusammengekommen, um über aktuelle Themen zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Beschlussfassungen zu den Personalratswahlen im kommenden Jahr. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, leitete die Sitzung, an der auch EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert teilnahm.

Der Beamtenpolitische Ausschuss hat u. a. die Aufgabe, die Wahlen zu den Personalvertretungen sowie die Organwahlen der KVB vorzubereiten und die Personalvertretungen und den Bundesvorstand zu unterstützen.

Folgende Wahlvorschlagslisten zu den Personalratswahlen 2016 wurden einstimmig beschlossen: Besonderer Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), Besondere Personalräte bei den BEV-Dienststellen Nord, Süd, West und Mitte, Hauptpersonalrat bei der Präsidentin des BEV, Personalräte bei den BEV-Dienststellen Nord und Süd. Weiter wurden die Wahlvorschlagslisten für den Gesamtpersonalrat bei der BEV-Dienststelle Mitte, für den Gesamtpersonalrat beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und der Hauptpersonalrat BAHN-BKK ebenfalls einstimmig beschlossen.

Somit stehen erfolgreichen Wahlen im nächsten Jahr nichts entgegen und wir werden unsere Kräfte bündeln, um maximalen Erfolg zu erzielen. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen, welche bei der Aufstellung der Listen mitgearbeitet haben.

Aktuelle Entwicklungen in der Verkehrs- und Gewerkschaftspolitik
Martin Burkert, Vorstandsmitglied der EVG, informierte über die aktuellen Entwicklungen und Sachstände in der Verkehrs - und Gewerkschaftspolitik. Die 4. Säule des Eisenbahnpakets wurde auf den Weg gebracht; die ursprünglich geplante Trennung von Netz und Betrieb ist nun vom Tisch. „Dafür haben wir alle gekämpft“, so Martin Burkert.

Zum Thema Regionalisierungsmittel führte er aus, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Hier hatte sich die EVG stark für die Interessen der Beschäftigten engagiert. Die Regionalisierungsmittel werden auf 8 Mrd. Euro jährlich angehoben. Das schafft zwar Planungssicherheit, allerdings wurde ein Kompromiss eingegangen, der jährlich 500 Mio Euro unter den von den Ländern errechneten Bedarf liegt.

Bürgerbeteiligung und Verkehrsprojekte
Zum Thema Bundesverkehrswegeplan informierte Martin Burkert über die bevorstehende Bürgerbeteiligung. Hier soll es eine eigens eingerichtete Internetadresse geben, auf welche die Bürger ihre Meinung abgeben können. Eine Bürgerbeteiligung ist für einen Zeitraum von 6 Wochen angesetzt, die Server werden für etwa 250.000 Teilnehmer ausgelegt. Die Teilnehmer an dieser Aktion sollen auch eine Rückmeldung zu ihrer abgegebenen Meinung erhalten.

Bisher wurden 117 Mrd. € für Verkehrsprojekte angemeldet, davon 220 Ortsumgehungen. Diese Mittel werden nicht mehr nach Ländern aufgeteilt. Es wurden Kriterien zur Bewertung der Projekte eingeführt, um die Mittel entsprechend aufteilen zu können. Im Anschluss an diese Bewertungen wird im Parlament darüber abgestimmt.

Unter anderem im Norden und in Niedersachsen werden dringend Trassen benötigt, ebenso wie weitere Elektrifizierungen im gesamten Bundesgebiet. Für die Strecke Prag - München wurde eine neue Trasse angemeldet. Weiter sei eine Güterverkehrstrasse von Nord/Süd nach Osteuropa geplant.

Das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ soll zum 12.12.2017 umgesetzt sein. Aktuell geplant ist eine ICE - Sprinter Verbindung von München nach Berlin mit Halt in Nürnberg.

Konzernumbau DB AG
Im Güterverkehr ist die Situation dramatisch. Der DB AG Vorstandsvorsitzende Dr. Rüdiger Grube berichtete im Verkehrsausschuss, dass alles auf den Prüfstand komme, auch der Einzelwagenverkehr. Es werden nur noch 17,2% aller Güter, auf der Schiene transportiert. Eine Idee sei, dass Wagen verkauft werden könnten, um diese dann günstig zurückmieten zu können.

Flüchtlingssituation
Für die Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH, sowie für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter wurde sichergestellt, dass diese ebenfalls einen Mundschutz und Handschuhe für ihre Tätigkeit während der derzeitigen Flüchtlingssituation erhalten.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden etwa 3.000 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können.

Lange wurden die Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllt, wie z.B., dass 0,7 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) an Entwicklungsländer abzugeben seien. In diesem Jahr waren es gerade 0,4 Prozent.

Weitere Themen der BpA-Sitzung
Regionale Beamten-Fachkonferenzen 2016
Folgende Termine für die regionalen Beamten-Fachkonferenzen im kommenden Jahr sind vorgesehen:
21.01.2016 Düsseldorf,
01.03.2016 Mainz,
22.03.2016 Hannover,
06.04.2016 München finden statt.
Auch in Karlsruhe ist eine Veranstaltung geplant, der Termin steht noch nicht fest.

Bis zu 200 Teilnehmer werden pro Veranstaltung erwartet. Der Austausch untereinander ist wichtig, gerade im Hinblick auf unsere gute Arbeit, die wir täglich leisten. Vsl. werden auch ein „Runder Tisch“ oder Podiumsdiskussionen auf den Veranstaltungen eingerichtet.

KVB
Im Erstattungsantrag wurde eine Änderung vorgenommen. Vor der Unterschrift ist in der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ein zusätzlicher Satz aufgenommen worden, da ein Drittunternehmer im Zuge des Einscannens bestimmte Optimierungsarbeiten vornimmt, wobei die Erstattung selbst davon getrennt ist. Die Daten der Mitglieder verbleiben auf dem Server der KVB in Frankfurt (M.). Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat das Verfahren geprüft und genehmigt.

ETF Aktionstag der Zugbegleiter/innen
Am Tage der BpA-Sitzung fand auch der internationale Aktionstag der ETF (Europäische Transportarbeiter Förderation) für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter statt. Auch hier vertritt der BpA eine eindeutige Position und solidarisiert sich mit den Kolleginnen und Kollegen. Der Vorsitzende der Besonderen Schwerbehindertenvertretung, Josef Haug, sprach sich eindeutig gegen Einsparungen im Zugbegleitdienst aus. Gerade Fahrgäste mit Handicap benötigen die Hilfe von Zugbegleitern, z.B. beim Ein- und Aussteigen, bei der Sitzplatzsuche oder beim Verstauen des Reisegepäcks.