Berliner Haushalt - Verkehrswende wird weggespart

Eine mögliche Verkehrswende in Berlin rückt nach Ansicht der Berliner EVG in weite Ferne. Anlass sind die offenkundigen Beschlüsse von CDU und SPD zu Einsparungen im Verkehrsetat.

Dem Vernehmen nach sollen allein in diesem Bereich rund 660 Millionen Euro gestrichen werden. Dem Rotstift fällt möglicherweise das 29-Euro-Ticket zum Opfer, das Sozialticket soll deutlich teurer werden.

„So wird die Verkehrswende weggespart“, kritisiert Berlins EVG-Vorsitzender, Michael Bartl. Insbesondere die mögliche Streichung des 29-Euro-Tickets sei „nach gut einem halben Jahr ein Offenbarungseid“. Dass es nun künftig als Deutschlandticket doppelt so viel kosten solle, erhöhe nicht die Bereitschaft, auf Bus und Bahn umzusteigen. „Verlässlichkeit in Politik sieht anders aus“, betonte der Gewerkschafter. Auch die Kürzungen beim Sozialticket sprächen nicht von „sozialer Ausgewogenheit“. Man spare hier bei den Ärmsten der Armen.

Nach Auffassung der EVG hätte es anderer Maßnahmen bedurft. „Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Einnahmeseite zu erhöhen“, betonte Bartl. Höhere Parkgebühren, Anwohnervignetten und Citymaut wären machbar gewesen. Und auch die Einbindung eines ÖPNV-Tickets in die City-Tax hätte Einnahmen verbessert und diese Steuer sogar attraktiver gemacht. In anderen Städten sei dies gang und gäbe.

Die Berliner EVG hofft auf Nachbesserungen. „Der Senat muss diese Pläne noch einmal auf den Prüfstand stellen, der Verkehrsausschuss muss den Finger in die Wunde legen."