Pascal Meiser diskutierte in der digitalen Veranstaltung gemeinsam mit Kolleg*innen aus unterschiedlichen Berliner Betrieben über Corona-bedingte Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, zu Perspektiven des mobilen Arbeitens sowie über die Einflussmöglichkeiten von Betriebsräten in der Pandemie.

Pascal Meiser stellte in einem Inputbeitrag klar, dass Betriebsräte auch zu Zeiten einer Pandemie höchst relevant seien: dort wo es sie nicht gibt, liegt der Gesundheitsschutz oft im Argen. Die Krise wird von Arbeitgeber*innen genutzt, um Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in Teilen einzuschränken. Dies müsse, so Pascal Meiser, besonders beobachtet werden. Er betonte weiter, dass digitale Betriebsversammlungen nun rechtlich abgesichert seien. Virtuelle Betriebsratssitzungen sollten jedoch nur die letzte Möglichkeit sein, da diese ein vertraulicher Raum sind, in dem ohne jegliche Beobachtung durch Nichtbefugte entschieden werden muss. Die Kosten für eine abhörsichere Kommunikation im BR müsse am Ende der/die jeweilige Arbeitgeber*in tragen, so Pascal Meiser.

Ein derzeit diskutiertes Betriebsrätestärkungsgesetz müsse die Gründung von Betriebsräten besser absichern und erleichtern. Leider werden des Öfteren die Gründung von Betriebsratsgremien von Arbeitgebern unterbunden, wie beispielsweise im Fall der Buchhandlung Thalia. Pascal Meiser unterstrich daher, dass diese Arbeitgeber*innen harte Konsequenzen erfahren müssen, wie dies im BetrVG bereits vorgesehen sei. 

Im weiteren Verlauf der digitalen Diskussion wurde das Thema mobiles Arbeiten betrachtet, dass durch die Pandemie nun seit Monaten verstärkt in der Debatte steht und auch für Gewerkschaften ein wichtiges Thema ist. Die Schattenseiten des mobilen Arbeitens, wie etwa der mangelnde Arbeits- und Gesundheitsschutz und Datenschutz müssen ständig thematisiert werden. Rückenschmerzen bei vielen Beschäftigten ist nur eines von vielen Problemen, die sich schon nach wenigen Monaten des Arbeitens von zu Hause vermehrt zeigen. Viele Kolleg*innen haben zu Hause nicht genug Platz, um langfristig nur noch von zu Hause zu arbeiten.  

Zudem führe das permanente Arbeiten von zu Hause bei Eltern zu Doppelbelastungen. Auch die Länge der Arbeitszeit müsse besser reguliert werden. Es wurde angemerkt, dass das permanente Arbeiten von zu Hause zu einer neuen Form der Ausbeutung führe. „Es muss ein Recht auf mobiles Arbeiten geben, jedoch müssen hier klare Leitplanken gezogen werden“, so Meiser.

In der Diskussion wurde von den Teilnehmer*innen betont, dass es auch Vorteile der zunehmenden Digitalisierung gäbe, wie etwa die deutlich höhere Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an virtuellen Betriebsversammlungen. 

Der EVG-Stammtisch war ein Erfolg und es werden weitere Termine, auch mit Gästen aus der Politik, zukünftig stattfinden. Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr wollen wir die Chance nutzen, uns mit weiteren Vertretern der politischen Parteien auszutauschen und unsere Meinung mitzugeben.