Betriebsrenten: Entlastung bei den Kassenbeiträgen – SPD greift langjährige EVG-Forderung auf
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt das Vorhaben der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren. „Damit findet unsere langjährige Forderung Gehör“, sagte die für die Sozialpolitik zuständige Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
„Die heutige Regelung ist ungerecht. Eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen würde die Akzeptanz der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) erhöhen und damit die zweite Säule der Altersvorsorge weiter stärken".
Die SPD will im Herbst ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg bringen. Auf Betriebsrenten und diesen gleichgestellte Altersbezüge werden derzeit durchschnittlich 15,6 Prozent Krankenkassenbeiträge abgeführt; dieser Satz soll demnach auf die Hälfte gesenkt werden. Zudem solle die heutige Freigrenze von gut 152 Euro im Monat in einen Freibetrag gewandelt werden, dieser bliebe dann beitragsfrei. Bei einer Betriebsrente von 500 Euro würde das bedeuten, dass 40 Euro mehr übrig bleiben, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.Die
EVG Vize-Chefin betonte: „Die Halbierung kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern weiter die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung.“
Auf die Kritik der hohen Einnahmeausfälle entgegnete Rusch-Ziemba: „Der Gesundheitsfonds hatte im letzten Jahr Überschüsse in Höhe von 19,2 Milliarden Euro. Da sind die nötigen 3 Milliarden wohl verkraftbar.“
„Die angestrebte Regelung würde auch endlich die Konsequenzen der Finanzkrise mildern“, so Regina Rusch-Ziemba. „Unter der langjährigen Niedrigzinsphase leiden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne dass sie irgendeine Schuld an der Situation hätten.“ Somit, so die EVG-Vize, sei der SPD-Plan auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Altersarmt.