Die EVG hat die von Bundesländern und Kommunen geplanten Erhöhungen bei Grunderwerbs- und Grundsteuer scharf kritisiert. Die für die Wohnungspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Während die Bundesregierung mit verschiedenen Mitteln versucht, die Grundlagen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, verschärfen Länder und Kommunen durch ihre Steuererhöhungen die Situation weiter. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus!“

Hintergrund ist, dass viele Kommunen den Hebesatz zur Grundsteuer zu Jahresbeginn teilweise um bis zu 25 Prozent erhöhen wollen. Gleichzeitig erhöhen die Länder weiter die Grunderwerbssteuer. Beide Steuern wirken sich direkt auf die Mieten aus. Die Grundsteuer kann der Vermieter direkt auf die Miete umlegen - die Grunderwerbssteuer verteuert die Schaffung von Wohnraum und damit ebenfalls die Mieten.

Regina Rusch-Ziemba betonte: „Uns ist die finanzielle Situation von Ländern und Kommunen bekannt. Allerdings fehlt uns hierbei der politische Weitblick.“ Folgen: Der Staat müsse in der Konsequenz immer mehr Wohngeld zahlen, was ebenfalls die öffentlichen Haushalte belastet. Gleichzeitig könnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - wenn sie immer mehr von ihrem Einkommen für Miete bezahlen müssten - weniger konsumieren, womit der Staat dann gleichzeitig weniger Steuern einnehmen würde. Die EVG Vize Chefin erklärte: „Die Pläne erinnern sehr an einen Schildbürgerstreich. Wohnungspolitisch sind sie eine Katastrophe und verschärfen die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt weiter. Die Folgen für die Volkswirtschaft sind offensichtlich ebenfalls nicht bedacht worden.“

Regina Rusch-Ziemba forderte Länder und Kommunen auf, auf die Pläne zu verzichten. „Ich wünschte mir, dass die Verantwortlichen die ‚Kreativität‘, die sie in die Steuererhöhungspläne verschwendet haben, nun bei der Erstellung von ernsthaften Konzepten zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum aufbringen.“